App Nutzungshinweise Home Connect Plus Deutschland und Österreich (bis 31.12.2021)

Stand: 26.10.2021

Die Residential IoT Services GmbH (im Folgenden „RIoT“ bzw. „Wir“ oder „Uns“) freut sich über Ihren Besuch unserer Mobil-Applikation (auch „Online-Angebot“ genannt) und über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten.

 1. Wir respektieren Ihre Privatsphäre

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Sicherheit aller Geschäftsdaten sind uns wichtige Anliegen, die wir in unseren Geschäftsprozessen berücksichtigen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die bei Ihrem Besuch unseres Online-Angebots erhoben werden, vertraulich und nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.Datenschutz und Informationssicherheit sind Bestandteil unserer Unternehmenspolitik.

2. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist RIoT; soweit Ausnahmen hiervon bestehen, werden diese in diesen Datenschutzhinweisen erläutert. Unsere Kontaktdaten lauten wie folgt:

Residential IoT Services GmbH,
Steiermärker Str. 3-5, 70469 Stuttgart

Weitere Kontaktdaten können unserem Impressum entnommen werden.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten

3.1 Grundsätze

Unsere Mobil-Applikation „Home Connect Plus“ (im Folgenden: „HC Plus“ oder „App“) soll Ihnen mit den bereitgestellten Funktionalitäten mehr Komfort in Ihrem Zuhause bieten. Für die Erbringung unserer Services (z. B. Funktionalitäten der App und der Steuerung und Automatisierung der verknüpften Geräte in ihrem zuhause) ist es unumgänglich, dass wir Daten verarbeiten, die sich auf Sie oder eine andere natürliche Person beziehen lassen (personenbezogene Daten).Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, also beispielsweise Namen, Anschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Vertrags-, Buchungs- und Abrechnungsdaten, die Ausdruck der Identität einer Person sind.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur dann, wenn hierfür eine gesetzliche Rechtsgrundlage gegeben ist oder Sie uns diesbezüglich, z. B. im Rahmen einer Registrierung, Ihre Einwilligung erteilt haben.

3.2 Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen

Wir und von uns beauftragte Dienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für folgende Verarbeitungszwecke:

Bereitstellung dieses Online-Angebots

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung

Zur Einbindung von Geräten externer Anbieter in HC Plus ist es unumgänglich, dass wir Daten an den jeweiligen Anbieter übermitteln. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Abschnitt 3.5 „Einbindung externer Geräte in HC Plus “.

Kundenverwaltung

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung

Eigenwerbung sowie Marktforschung und Reichweitenmessung im gesetzlich zulässigen Umfang bzw. auf Basis einer Einwilligung

Rechtsgrundlage: Einwilligung, Vertragserfüllung bzw. berechtigtes Interesse unsererseits an Direktmarketing, solange dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben erfolgt.

Fehlerbehebung, Optimierung der technischen Performance und Analyse der konsultierten Inhalte in anonymisierter Form

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung

App-Analyse, Optimierung Ihrer Nutzung von HC Plus, verbundener Geräte und entsprechende Empfehlungen (Automatisierungen, Geräte) unter Verwendung von Tracking-Mechanismen oder Nutzerprofilen

Rechtsgrundlage: Einwilligung.

Versand eines Newsletters per E-Mail

Rechtsgrundlage: Einwilligung

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Abschnitt 3.6„Newsletter mit Anmeldung; Widerrufsrecht“.

Kundenbefragungen

Produkt- bzw. Kundenbefragungen per E-Mail und/oder Telefon, sofern Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben (Rechtsgrundlage: Einwilligung).

Gewinnspiele

Durchführung von Gewinnspielen gemäß den jeweiligen Gewinnspielbedingungen (Rechtsgrundlage Vertragserfüllung).

Rabattaktionen

Durchführung von Rabattaktionen gemäß den jeweiligen Rabattaktionsbedingungen (Rechtsgrundlage Vertragserfüllung).

Community

Betrieb einer Community für angemeldete Mitglieder zum Zwecke des Kundensupports gemäß den jeweiligen Nutzungsbedingungen.

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung.

Kontaktaufnahme aufgrund Ihres Anrufs bei der Kundenhotline von RIoT

Rechtsgrundlage: Berechtigtes Interesse an der Beseitigung von Störungen und an der Sicherheit unserer Angebote.

Ihre Anfrage bei RIoT

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. berechtigtes Interesse unsererseits an der Klärung und Beantwortung gestellter Anfragen.

Zur Ermittlung von Störungen und aus Sicherheitsgründen

Rechtsgrundlagen: Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen im Bereich Datensicherheit und berechtigtes Interesse an der Beseitigung von Störungen und an der Sicherheit unserer Angebote.

Die Störungsermittlung und -behebung umfasst auch die Analyse von Log-Dateien. Nähere Informationen, welche Log-Dateien wir diesbezüglich verarbeiten finden Sie unter Abschnitt 3.3 dieser Datenschutzhinweise („Verarbeitete Datenkategorien“ > „Log-Dateien“).

Wahrung und Verteidigung unserer Rechte

Rechtsgrundlage: Berechtigtes Interesse unsererseits an Geltendmachung und Verteidigung unserer Rechte.

3.3 Verarbeitete Datenkategorien

Im Zusammenhang mit der Nutzung der App werden folgende Datenkategorien verarbeitet:

Nutzerdaten

Daten, die wir im Zusammenhang mit dem Anlegen eines Nutzerkontos erheben und verwenden sind:

  • E-Mail-Adresse (Benutzerkennung)
  • Nutzerkonto-Informationen (z.B. Name, Vorname, postalische Anschrift, Geburtsdatum, Firmenname, Telefonnummern)
  • Zeitzone und Zeitstempel des letzten Logins
  • Spracheinstellung Ihres mobilen Endgerätes
  • Erteilung von Einverständnissen und Kenntnisnahme der Informationen zum Datenschutz.
  • IP-Adresse

 

Gerätedaten

  • Daten, welche im Rahmen der „Gerät verbinden“-Funktion für jedes verbundene Gerät Ihrem Nutzerkonto zugeordnet werden:
  • Marke des Hausgerätes (z.B. Bosch oder Siemens)
  • Geräte Art (z.B. Lampe, Rauchmelder, Kamera) und Bezeichnung (z.B. „Modell 123“)
  • Markenanhängig ggf. Seriennummer individualisierte Geräte Bezeichnungen (z.B. „Kinderzimmerlampe Max“)
  • Gerätedaten zur Steuerung und Überwachung: Statusdaten empfangen (z.B. aktuelle Temperatur, Haustür offen, selektiertes Programm), Gerät steuern (z.B. An/ Aus, starte Reinigung, beende Rasenmähen, Lichtfarbe auf Blau ändern), Einstellungen abrufen & ändern
  • Standortinformationen (im Falle der Nutzung von standortbezogenen Funktionen, wie Automationen (Geofencing).

App-Nutzungsdaten

Zusammengefasste App-Nutzungsdaten aus den Interaktionen aller Nutzer mit der App wie z.B. verwendete Funktionalitäten, App Abstürze, Dauer der Nutzung, Häufigkeit der Nutzung, Klickverhalten in Bezug auf Bedienelemente, Einstellungen von Bedienelementen, Auswahl in Dropdown-Menüs.

Log-Dateien

Bei jeder Nutzung werden von dem Online Angebot automatisch bestimmte Informationen übermittelt und von uns in sogenannten Log-Dateien gespeichert.

Die Log-Dateien werden von uns zur Ermittlung von Störungen und Sicherheitsgründen (z. B. zur Aufklärung von Angriffsversuchen) für die Dauer von 30 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Log-Dateien, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind von der Löschung bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls ausgenommen und können im Einzelfall an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

In den Log-Dateien werden die folgenden Informationen gespeichert:

  • IP-Adresse (Internetprotokoll-Adresse) des Endgeräts, von dem aus auf das Online-Angebot zugegriffen wird
  • Eindeutige technische Nutzerkennung
  • Aktivitätsstatus des Nutzers
  • Eindeutig Gerätekennung von mobilen Endgeräten des Nutzers im Rahmen der Nutzung von Notifikationen Zustimmung von verbindlichen Rechtstexten und dessen Version, Sprache, Datum, Uhrzeit
  • Eindeutige technische Partnerkennung von in der App verbundenen Geräteherstellern
  • Eindeutige technische Gerätekennung, Gerätearten von verbundenen Geräten
  • Gerätestatus und -änderungen von verbundenen Geräten inkl. Datum, Uhrzeit
  • Zugriffsteuerung von verbundenen Geräten inkl. Datum, Uhrzeit
  • Eindeutige technische Automationskennung
  • Eindeutige technische Kennung erstellter Boards, Räume
  • Herstellerabhängig ggf. Username und Passwort
  • Datum und Uhrzeit sowie Dauer des Abrufs
  • Internetadresse der Website, von der aus das Online-Angebot aufgerufen wurde (sog. Herkunfts- oder Referrer-URL);
  • Name der abgerufenen Dateien bzw. Informationen (Entdecken Tab);
  • übertragene Datenmenge (Entdecken Tab);
  • Betriebssystem und Informationen zum verwendeten Internet-Browser;
  • http-Status-Code (z.B. „Anfrage erfolgreich“ oder „angeforderte Datei nicht gefunden“) („Entdecken“ Tab).

3.4 Registrierung über die SingleKey ID

Sie können sich für unser Online-Angebot ausschließlich mit der SingleKey ID anmelden. Die SingleKey ID wurde von der Bosch.IO GmbH (im Folgenden: „BIO“) für die Bosch-Gruppe entwickelt, um den gemeinsamen Usern eine Nutzung von Angeboten verschiedener Unternehmen der Gruppe mittels einheitlicher Anmeldedaten zu ermöglichen und die Datensicherheit zu erhöhen.Verantwortlich für die Bereitstellung dieses Anmeldedienstes ist die Bosch.IO GmbH, Ullsteinstraße 128, 12109 Berlin, Deutschland .

Wenn Sie sich bei BIO für eine SingleKey ID registrieren möchten, gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Nutzung der SingleKey ID und die Datenschutzhinweise der BIO.

Nach erfolgreicher Registrierung können Sie die für die SingleKey ID genutzten Anmeldedaten auch zur Anmeldung für dieses Online-Angebot nutzen. Zu diesem Zweck stellen wir Ihnen eine Anmeldemaske der BIO für die SingleKey ID zur Verfügung. Die BIO bestätigt uns dann Ihre Berechtigung und stellt uns die für die Nutzung unseres Angebots erforderlichen Daten (z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Firmenname, E-Mail-Adresse, Telefonnummern, postalische Anschrift) zur Verfügung. Ihr Passwort wird nicht an uns übermittelt.

Bezüglich weiterer mit der SingleKey ID verbundener Datenübermittlungen innerhalb der Bosch-Gruppe verweisen wir auf die Datenschutzhinweise der BIO. Sie können Ihren Nutzungsvertrag über die SingleKey ID jederzeit kündigen. Mit der Kündigung der SingleKey ID wird auch Ihr Home Connect Plus Nutzerkonto gelöscht.

3.5 Einbindung externer Geräte in HC Plus

Zur Einbindung von Geräten externer Anbieter in HC Plus ist es in der Regel erforderlich, dass Sie sich beim jeweiligen Anbieter dieses Geräts und/oder oder dessen Service registrieren und dessen zusätzlich geltende Bestimmungen akzeptieren. Ferner ist es erforderlich, dass Sie die Verbindung mit HC Plus erlauben, damit Daten ausgetauscht werden können.Für die Bereitstellung der Funktionalitäten von HC Plus für das verbundene Gerät des externen Anbieters ist es unumgänglich, dass wir Daten an den jeweiligen externen Anbieter übermitteln und Daten von diesem Anbieter empfangen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen ausgetauschten Daten auch um personenbezogene Informationen handeln kann.

Welche Daten ausgetauscht werden, richtet sich nach dem jeweiligen einzubindenden Gerät. Eine auf das jeweilige einzubindende Gerät zugeschnittene Aufzählung der ausgetauschten Daten wird Ihnen zur Bestätigung vor jeder Einbindung durch den jeweiligen Anbieter angezeigt.

Typischerweise werden die folgenden Daten ausgetauscht:

  • Identifizierungs- und Zugriffscodes oder – so technisch erforderlich – Passwörter, um Home Connect Plus den Zugriff auf die Geräte zu ermöglichen
  • Eindeutige technische Gerätekennung, Gerätearten von verbundenen Geräten
  • Gerätestatus und -änderungen von verbundenen Geräten inkl. Datum, Uhrzeit
  • Zugriffsteuerung von verbundenen Geräten inkl. Datum, Uhrzeit

3.6 Newsletter mit Anmeldung; Widerrufsrecht

Sie können im Rahmen unseres Online-Angebots Newsletter abonnieren. Soweit Ihre E-Mail-Adresse noch nicht verifiziert wurde, verwenden wir hierfür das sogenannte Double Opt-In-Verfahren, wonach wir Ihnen erst dann einen Newsletter per E-Mail zusenden werden, wenn Sie uns zuvor ausdrücklich durch das Anklicken eines Links in einer Benachrichtigung die Aktivierung des Newsletter-Dienstes bestätigt haben. Sollten Sie sich später gegen den Erhalt von Newslettern entscheiden, können Sie das Abonnement jederzeit beenden, indem Sie Ihre Einwilligung widerrufen. Der Widerruf erfolgt für E-Mail-Newsletter über den im Newsletter enthaltenen Link. Alternativ kontaktieren Sie uns bitte über die Angaben im Abschnitt „Kontakt“.

3.7 Gewinnspiele und Rabattaktionen

Wenn Sie an einem Gewinnspiel oder an einer Rabattaktion von uns teilnehmen, verwenden wir Ihre Daten zur Gewinnbenachrichtigung und zum Zweck der Werbung für unsere Produkte im gesetzlich zulässigen Umfang bzw. soweit Sie hierin eingewilligt haben. Informationen zu den Gewinnspielen oder Rabattaktionen im Einzelnen finden Sie in den jeweiligen Teilnahmebedingungen.

3.8 Communities

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Mitglied in unserer Home Connect Plus Community zu werden. Dort können Sie sich registrieren, ein Nutzerprofil anlegen und mit anderen Mitgliedern kommunizieren. Ihre dort generierten Daten verwenden wir nur im Rahmen der dort von Ihnen erteilten Einwilligungserklärung für die betreffenden Marketing-, Marktforschungs- und Servicezwecke. Sie können diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf erfolgt für Communities über den dort angegeben Link. Alternativ kontaktieren Sie uns bitte über die Angaben im Abschnitt „Kontakt“. Über eine Eingabemaske in der jeweiligen Community haben Sie die Möglichkeit zu wählen, ob einzelne Angaben Ihres Nutzerprofils sämtlichen Mitgliedern der Community oder lediglich Ihren „Community-Freunden“ gegenüber veröffentlicht werden oder privat bleiben sollen.Alle weiteren Daten die Sie in den Communities generieren, z. B. indem Sie Kommentare oder Bilder erstellen, sind hingegen automatisch öffentlich zugänglich und werden mit Ihrem Nutzerprofil verknüpft. Weitere Informationen finden Sie in den Teilnahmebedingungen für die Home Connect Plus Community.

3.9 Weitergabe von Daten an andere Empfänger

Weitergabe an andere Verantwortliche

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns grundsätzlich nur dann an andere Verantwortliche übermittelt, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, wir oder der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe haben oder Ihre Einwilligung hierfür vorliegt. Einzelheiten zu den Rechtsgrundlagen und den Empfängern bzw. den Kategorien von Empfängern finden Sie im Abschnitt „Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen“. Darüber hinaus können Daten an andere Verantwortliche übermittelt werden, soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch vollstreckbare behördliche bzw. gerichtliche Anordnung hierzu verpflichtet sein sollten.

Weitergabe an Dienstleister

Wir beauftragen externe Dienstleister mit Aufgaben wie Kundenbefragung, Programmierung, Datenhosting, Verkaufs- und Marketingservices, Vertragsmanagement und technischer Betrieb. Wir haben diese Dienstleister sorgfältig ausgewählt und überwachen sie regelmäßig, insbesondere ihren sorgsamen Umgang mit und die Absicherung der bei ihnen gespeicherten Daten. Sämtliche Dienstleister werden von uns zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet. Dienstleister können auch andere Unternehmen der Bosch-Gruppe sein.

Weitergabe an Empfänger außerhalb des EWR

Wir können personenbezogene Daten auch an Empfänger, die ihren Sitz außerhalb des EWR in sogenannten Drittländer haben, weitergeben. In diesem Fall sorgen wir vor der Weitergabe dafür, dass beim Empfänger entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht oder Ihre Einwilligung in die Weitergabe vorliegt.

Sie können bei uns eine Übersicht über die Empfänger in Drittländern und eine Kopie der konkret vereinbarten Regelungen zur Sicherstellung des angemessenen Datenschutzniveaus erhalten. Bitte nutzen Sie hierfür die Angaben im Abschnitt „Kontakt“.

3.10 Dauer der Speicherung; Aufbewahrungsfristen

Wir speichern Ihre Daten grundsätzlich solange, wie dies zur Erbringung unseres Online-Angebots und der damit verbundenen Services erforderlich ist bzw. wir ein berechtigtes Interesse an der weiteren Speicherung haben (z. B. können wir auch nach Erfüllung eines Vertrages noch ein berechtigtes Interesse an postalischem Marketing haben). Danach löschen wir Ihre personenbezogenen Daten mit Ausnahme solcher Daten, die wir zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen weiter speichern müssen (z. B. sind wir aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen verpflichtet, Dokumente wie z. B. Verträge und Rechnungen für einen gewissen Zeitraum vorzuhalten).

 4. Vimeo

Dieses Online-Angebot verwendet die Videoplattform Vimeo, die von Vimeo, Inc. mit Hauptsitz in 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA betrieben wird. Vimeo ist eine Plattform, die die Wiedergabe von Audio und Videodateien ermöglicht.Wenn Sie eine entsprechende Seite unseres Angebots aufrufen, stellt der eingebettete Vimeo-Player eine Verbindung zu Vimeo her, damit die Video oder Audiodatei übertragen und wiedergegeben werden kann. Dabei werden auch Daten zu Vimeo als Verantwortlichem übertragen. Wir sind nicht verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten durch Vimeo.

Weitere Informationen zum Umfang und Zweck der gesammelten Daten, zur weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Vimeo, zu Ihren Rechten und den von Ihnen wählbaren Datenschutzoptionen finden Sie im Datenschutzhinweis von Vimeo unter https://vimeo.com/privacy.

     5. Verarbeitung Ihrer Standortdaten

Unser Online-Angebot umfasst auch sogenannte Location-based Services, mit welchen wir Ihnen spezielle Angebote bieten, die auf Ihren jeweiligen Standort zugeschnitten sind. Wir erstellen hierbei kein Bewegungsprofil. Sie können diese Funktion in den Einstellungen der jeweiligen App oder des Betriebssystems Ihres mobilen Endgeräts deaktivieren und auch wieder aktivieren oder über den Pause-Modus vorübergehend deaktivieren, ohne die Grundfunktionalität der App zu beeinträchtigen.

     6. Benachrichtigungen auf Ihr Smartphone („Push-Notifications“)

Um Ihnen Mitteilungen auf Ihr Endgerät zu übermitteln („Push-Notifications“), nutzen wir den Dienst Google Firebase Cloud Messaging, welcher von Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, betrieben wird. Hierzu wird bei der Installation und Einrichtung unserer App ein „Google Firebase Cloud Messaging Registration-Token” erzeugt, welches die App-Installation auf Ihrem Gerät eindeutig identifiziert und die Adressierung der Push-Notifications ermöglicht. Bei Verwendung von Google Firebase Cloud Messaging kann es ggf. auch zu einer Weiterleitung von Daten in Staaten außerhalb der EU („Drittländer“) kommen, in denen ggf. ein niedrigeres Datenschutzniveau als in der EU besteht. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass die erhobenen Informationen auch an einen Server von Google in einem Drittland, insbesondere an einen Server der Muttergesellschaft von Google, Google LLC mit Sitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, Kalifornien, USA, übermittelt und dort gespeichert werden.Weitere Informationen zu Google Firebase Cloud Messaging finden Sie unter
https://firebase.google.com/products/cloud-messaging/
und in der Datenschutzerklärung von Google unter
http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

     7. Verarbeitung des Advertising Identifier / der Advertising ID

Für Werbezwecke verwenden wir im Falle Ihrer Einwilligung für Geräte mit dem iOS Betriebssystem den sog. „Advertising Identifier“ (IDFA) und für solche mit Android die sog. Advertising ID. Dies sind nicht dauerhafte Identifizierungsnummern für ein bestimmtes Endgerät, welche durch iOS oder Android bereitgestellt werden. Die hierüber erhobenen Daten werden nicht mit sonstigen geräte-bezogenen Informationen verknüpft. Die Identifizierungsnummern verwenden wir, um Ihnen personalisierte Werbung bereitzustellen und Ihre Nutzung auswerten zu können. Wenn Sie in den iOS-Einstellungen unter „Datenschutz“ – „Werbung“ die Option „kein Ad-Tracking“ aktivieren bzw. auf Android unter „Google Einstellungen“ – „Werbung“ die Option „Deaktivierung interessensbezogener Werbung“ wählen, können wir nur folgende Maßnahmen vornehmen: Messung Ihrer Interaktion mit Bannern durch Zählung der Anzahl der Anzeigen eines Banners ohne Klick darauf („frequency capping“), Klickrate, Feststellung einzigartiger Nutzung („unique user“) sowie Sicherheitsmaßnahmen, Betrugsbekämpfung und Fehlerbeseitigung. Sie können in den Geräteeinstellungen jederzeit den IDFA bzw. die Advertising ID löschen („Ad-ID zurücksetzen“); dann wird eine neue Identifizierungsnummer erstellt, die nicht mit den früher erhobenen Daten zusammengeführt wird. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen unserer App nutzen können, wenn Sie die Nutzung der jeweiligen Identifizierungsnummer beschränken.

     8. Verwendung von Cookies und Tracking-Mechanismen („Entdecken“ tab)

Im Rahmen des in unsere App integrierten „Entdecken“-Tabs können Cookies und Tracking-Mechanismen zum Einsatz kommen. Beim „Entdecken“-Tab handelt es sich um einen gesonderten Bereich der App, in dem wir Ihnen verschiedene Inhalte rund um unsere Produkte und Services zur Verfügung stellen. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung bzw. zur Verwendung von Cookies und Tacking-Mechanismen im Rahmen des „Entdecken“-Tabs stellen wir Ihnen in gesonderten Datenschutzhinweisen bereit. Diese können Sie sowohl im „Entdecken“-Bereich der App als auch unter folgendem Link einsehen: https://www.home-connect-plus.com/de/discover/datenschutz-impressum/.

9. Datenverarbeitung durch Betreiber von App Stores

Keine Datenerhebung unsererseits und außerhalb unseres Verantwortungsbereichs ist die Übertragung von Daten wie Nutzername, E-Mail-Adresse und individuelle Gerätekennziffer an einen App Store (z. B. Google Play von Google, App Store von Apple, Galaxy App Store von Samsung) beim Herunterladen der jeweiligen Applikation. Auf diese Datenerhebung und die weitere Verarbeitung durch den App Store als Verantwortlichen haben wir keinen Einfluss.

     10. Externe Links

Unser Online-Angebot kann Links zu Internetseiten oder Applikationen Dritter, mit uns nicht verbundener Anbieter, enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung etwaiger mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel die IP-Adresse oder die URL der Seite, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte übernehmen wir keine Verantwortung.

     11. Sicherheit

Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind zur Verschwiegenheit und Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze verpflichtet. Wir treffen alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und Ihre durch uns verwalteten Daten insbesondere vor den Risiken der unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Vernichtung, Manipulation, Verlust, Veränderung oder unbefugter Offenlegung bzw. unbefugtem Zugriff zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung ständig verbessert.

     12. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Sie müssen diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Verarbeitung wir gesetzlich verpflichtet sind. Solche personenbezogenen Daten kennzeichnen wir in den jeweiligen Formularen bzw. Funktionen mit einem *. Bitte beachten Sie, dass wir ohne die Bereitstellung solcher personenbezogenen Daten nicht in der Lage sein werden, einen Vertrag mit Ihnen einzugehen oder auszuführen. In diesem Fall können das Online-Angebot bzw. die sonstigen Services (siehe „Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen“) nicht in Anspruch genommen werden.

     13. Rechte der Nutzer

Bitte nutzen Sie zur Geltendmachung Ihrer Rechte die Angaben im Abschnitt „Kontakt“ (Abschnitt. 15). Bitte stellen Sie dabei sicher, dass uns eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.

Informations- und Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten zu erhalten. Hierzu können Sie ein Recht auf Auskunft in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen verarbeiten, geltend machen.

Berichtigungs- und Löschungsrecht

Sie können von uns die Berichtigung falscher Daten verlangen. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie die Vervollständigung oder Löschung Ihrer Daten verlangen. Dies gilt nicht für Daten, die für Abrechnungs- und Buchhaltungszwecke erforderlich sind oder der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen. Soweit der Zugriff auf solche Daten nicht benötigt wird, wird deren Verarbeitung aber eingeschränkt (siehe nachfolgend). In den Einstellungen der App kann der Nutzer seine Nutzer & Gerätedaten selbstständig Löschen.

Einschränkung der Verarbeitung

Sie können von uns – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer Daten einschränken.

Datenportabilität

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie verlangen, Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übermittelt zu erhalten bzw. – soweit technisch machbar -, dass die Daten einem Dritten übermittelt werden.

Widerspruch gegen Direktmarketing

Sie können außerdem jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu werblichen Zwecken einlegen („Werbewiderspruch“). Bitte berücksichtigen Sie, dass es aus organisatorischen Gründen zu einer Überschneidung zwischen Ihrem Widerspruch und der Nutzung Ihrer Daten im Rahmen einer bereits laufenden Kampagne kommen kann.

Widerspruch gegen Datenverarbeitung bei Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“

Zudem haben Sie das Recht, jederzeit der Datenverarbeitung durch uns zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“ beruht. Wir werden dann die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn wir können – gemäß den gesetzlichen Vorgaben – zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihren Rechten überwiegen.

Widerruf der Einwilligung

Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt. In den Einstellungen der App kann der Nutzer seine Nutzer & Gerätedaten selbstständig Löschen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einzureichen. Sie können sich dazu an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Wohnort bzw. Ihr Bundesland zuständig ist oder an die für uns zuständige Datenschutzbehörde. Dies ist: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg; Hausanschrift: Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Deutschland; Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Deutschland; Tel.: +49 (711)/615541-0; FAX: +49 (711)/615541-15; E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de.

14. Kinder

Dieses Online-Angebot richtet sich nicht an Kinder unter 16 Jahren.

15. Kontakt

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, erreichen Sie uns unter der im Abschnitt „Verantwortlicher“ angegebenen Anschrift. Zur Geltendmachung Ihrer Rechte sowie zur Meldung von Datenschutzvorfällen verwenden Sie folgenden Link:
https://www.bkms-system.net/bosch-datenschutz.Für Anregungen und Beschwerden hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten empfehlen wir, dass Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

Datenschutzbeauftragter
Abteilung Informationssicherheit und Datenschutz (C/ISP)
Robert Bosch GmbH
Postfach 30 02 20
70442 Stuttgart
DEUTSCHLAND

oder

E-Mail: DPO@bosch.com

     16. Änderung des Datenschutzhinweises

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern. In diesen Fällen werden wir auch unsere Hinweise zum Datenschutz entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version unseres Datenschutzhinweises

Stand: 06.05.2021

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für den Zugang zu Home Connect Plus („Home Connect Plus”), einem Angebot der Residential IoT Services GmbH, Steiermärker Straße 3, 70469 Stuttgart, Deutschland („Anbieter“) und für die Nutzung von über Home Connect Plus angebotenen Dienste („Dienste“) durch registrierte Endnutzer („Nutzer”).

1.2. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsschlüsse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter über Premiumdienste, die über Home Connect Plus zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande kommen.

1.3. Der Nutzer kann die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen unter [Link: https://home-connect-plus.com] abrufen und ausdrucken.

2. Vertragsschluss

2.1. Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Nutzer und Freischaltung eines Home Connect Plus Nutzerkontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer zustande („Nutzungsvertrag”).

2.2. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann der Nutzer (i) bestimmte unentgeltliche Dienste („Basisdienste”), (ii) entgeltliche Dienste, die den Funktionsumfang der Basisdienste erweitern oder modifizieren („Premiumdienste“), oder sonstige Leistungen, die von Dritten („Partnern“) angeboten und außerhalb von Home Connect Plus erbracht werden („Partnerleistungen“), nutzen.

3. Angebotene Dienste und deren Verfügbarkeit

3.1. Die angebotenen Basisdienste, welche wir basierend auf der Nutzung ständig verbessern, umfassen das Bereitstellen der Einbindung von konnektierbaren Geräten, Ordnungs-, Steuerungs- und Automatisierungsfunktionalitäten für diese Geräte, Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten („Inhalte”).

3.2. Art und Umfang der bereitgestellten Premiumdienste, sowie Details zu deren technischen Voraussetzungen und Verfügbarkeit können der jeweiligen Dienstbeschreibung entnommen werden [Link: https://home-connect-plus.com]. Die Dienstbeschreibung dient lediglich der Leistungsbeschreibung und enthält weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.

3.3. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Basisdienste im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, es besteht aber kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von Basisdiensten nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.

4. Nutzungsvoraussetzungen

4.1. Der Zugang zu Home Connect Plus und die Nutzung der Dienste erfordern ein Nutzerkonto, das der Anbieter dem Nutzer zur Verfügung stellt (Ziffer 5), welches der Nutzer individuell gestalten kann und unter welchem er die Nutzung der Premiumdienste verwalten kann.

4.2. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere notwendige Hardware, Web-Browser, Smartphone, Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich.

4.3. Der Zugriff auf die Dienste erfolgt über die Home Connect Plus App („App“) zur Nutzung auf kompatiblen mobilen Endgeräten. Einzelne Funktionalitäten der Dienste können jeweils abhängig von der Zugriffsmöglichkeit eingeschränkt sein.

4.4. Um die Dienste über die App nutzen zu können, muss der Nutzer die App auf sein Smartphone laden und installieren. Die App ist für Android und iOS erhältlich und muss über den jeweiligen App-Store installiert werden. Details zu technischen Voraussetzungen, Funktionalitäten und Bedienungshinweise sind in den jeweiligen App-Stores abrufbar. Die Bedienhinweise dienen lediglich der Leistungsbeschreibung und enthalten weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.

4.5. Der Anbieter kann Updates der App zur Verfügung stellen, um bspw. Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Der Nutzer ist verpflichtet, Updates unverzüglich zu installieren und stets die neueste verfügbare Version der App zu verwenden. Gesetzliche Aktualisierungspflichten und entsprechende Rechtsfolgen, insbesondere bezüglich Premiumdiensten, bleiben vom Vorstehenden unberührt.

4.6. Der Nutzer kann die App jederzeit deinstallieren. In diesem Fall hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf die Dienste über die App. Etwaige Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter zur Zahlung angefallener Nutzungsentgelte für Premiumdienste bleiben von einer Deinstallation der App unberührt.

4.7. Einige der Premiumdienste und der über die App zur Verfügung stehenden Funktionalitäten erfordern zudem spezielle, kompatible Hardware, welche mit der App und dem Nutzerkonto gekoppelt werden muss. Welche Funktionalitäten das sind, können der jeweiligen Dienstbeschreibung entnommen werden. Ist der Nutzer nicht mehr zur Nutzung der Hardware berechtigt (z.B. aufgrund von Veräußerung), ist er verpflichtet, die Kopplung der Hardware unverzüglich aufzuheben.

5. Registrierung, Nutzerkonto

5.1. Die Registrierung erfolgt beim ersten Start der App oder über die Webseite des Anbieters und erfordert eine zentrale SingleKey ID. Hierfür gelten ergänzende Nutzungsbedingungen, auf die der Nutzer während der Registrierung für die zentrale SingleKey ID gesondert hingewiesen wird.

5.2. Im Anschluss an die Eingabe der Login-Daten für die zentrale SingleKey ID wird der Nutzer gebeten, ergänzende Angaben, z.B. [Name, Adresse, registrierte E-Mailadresse] (“Registrierungsdaten”) zu machen. Diese Registrierungsdaten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Vor Abschluss des Registrierungsprozesses werden dem Nutzer die Registrierungsdaten nochmals vollständig angezeigt. Hier hat der Nutzer die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Um den Registrierungsprozess abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmt. Der Anbieter behält sich vor, die weiteren Registrierungsdaten ggf. erst später zu erheben.

5.3. Durch Übermittlung der Registrierungsdaten erteilt der Nutzer dem Anbieter ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen den Nutzungsvertrag einzugehen. Der Anbieter wird das Angebot des Nutzers annehmen, indem er die Nutzung der App durch den Nutzer freischaltet.

5.4. Der Vertragstext einschließlich dieser Nutzungsbedingungen und der Dienstbeschreibung wird dem Nutzer jederzeit in der App über den Menüpunkt „Einstellungen“ zur Verfügung gestellt.

5.5. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung in angemessener Frist und ohne Angabe von Gründen ablehnen.

5.6. Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Nutzerkonto gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

5.7. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm in seinem Nutzerkonto hinterlegten Registrierungsdaten jederzeit auf aktuellem Stand zu halten. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer in angemessenen Abständen nach der Aktualität der Registrierungsdaten zu fragen.

5.8. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Verstößt der Nutzer gegen diese Pflichten, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden, es sei denn er hat die Nutzung des Nutzerkontos durch Dritte nicht zu vertreten. Der

Nutzer wird sein Passwort für sein Nutzerkonto unverzüglich ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nichtberechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten.

6. Premiumdienste

6.1. Der Nutzer kann über die App oder die Home Connect Plus Webseite („Webseite“) Premiumdienste buchen. Auch kann die Inanspruchnahme von Premiumdiensten ergänzenden Nutzungsbedingungen unterliegen und die Angabe weiterer Daten erforderlich machen.

6.2. Im Rahmen des Buchungsprozesses werden dem Nutzer die Eigenschaften, die Preise, die Zahlungs- und Lieferbedingungen, Laufzeiten, Kündigungsfristen sowie Informationen zu Widerrufsrechten und weitere Details des Premiumdienstes („Produktinformationen“) mitgeteilt.

6.3. Die Buchung eines Premiumdienstes durch den Nutzer stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers dar. Vor Abschluss der Buchung kann der Nutzer die Buchungsdaten jederzeit ändern und einsehen. Danach hat der Nutzer die Möglichkeit, die Bestellung durch Klick auf den Bestellbutton abzusenden. Nach Betätigen des Bestellbuttons und Eingang der Buchung beim Anbieter erhält der Nutzer eine Buchungsbestätigung per E-Mail-Benachrichtigung, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und die Einzelheiten der Bestellung nochmals aufgeführt sind. Das Vertragsverhältnis über den Premiumdienst kommt mit Erhalt der E-Mail-Benachrichtigung zustande.

6.4. Der Vertragstext mit Angaben zu dem jeweils gebuchten Premiumdienst einschließlich der Nutzungsbedingungen, ggf. der Dienstbeschreibung und der Widerrufsbelehrung wird dem Nutzer per E-Mail mit der Benachrichtigung über die Annahme des Vertragsangebotes zugesandt. Eine Speicherung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht.

6.5. Der Anbieter kann Premiumdienste auch probeweise für einen bestimmten Zeitraum kostenlos anbieten („Probeabonnement“). Wenn das Probeabonnement nicht fristgerecht gekündigt wird, wird daraus ab dem ersten Tag nach Ablauf des Probeabonnements ein kostenpflichtiger Premiumdienst.

7. Partnerleistungen

7.1. Home Connect Plus bietet dem Nutzer die Möglichkeit, unentgeltliche oder entgeltliche Partnerleistungen bei Partnern zu buchen, z.B. [Pflegedienstleistungen oder Versicherungen]. Buchungen des Nutzers für Partnerleistungen werden in seinem Auftrag an die Partner weitergeleitet.

7.2. Der Vertrag über die jeweils gebuchten Partnerleistungen kommt unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner und übernimmt keine Verantwortung für einen über Home Connect Plus mit einem Partner geschlossenen Vertrag. Der Anbieter ist nicht Vertreter des Partners. Der Partner ist ausschließlich selbst für die Erbringung seiner Leistungen verantwortlich, jegliche Reklamation von Seiten des Nutzers und alle sonstigen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Partner entstehen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Partner gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.

7.3. Für Partnerleistungen gelten die Bestimmungen der Ziffern 6.1 bis 6.4 im Verhältnis zwischen Nutzer und Partner entsprechend. Partnerleistungen unterliegen in der Regel gesonderten Geschäftsbedingungen der Partner.

7.4. Die Bezahlung von Partnerleistungen erfolgt unmittelbar an den Partner.

7.5. Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffer 7.2 wird aufgrund gesetzlicher Umsatzsteuer-Vorschriften und ausschließlich zu Umsatzsteuerzwecken fingiert, dass der Anbieter Teil der Rechtsgeschäfte über die Bestellung von Partnerleistungen über Home Connect Plus zwischen Partnern und dem Nutzer wird: Es wird fingiert, dass der Anbieter im eigenen Namen und auf Rechnung von Partnern handelt. Partner müssen folglich dem Anbieter die Vergütung in Rechnung stellen (oder der Anbieter muss dem Partner eine umsatzsteuerliche Gutschrift ausstellen), und der Anbieter muss dem Nutzer die Vergütung in Rechnung stellen.

8. Nutzerinhalte

8.1. Der Anbieter kann es dem Nutzer ermöglichen, unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen eigene Inhalte („Nutzerinhalte“) über Home Connect Plus zu posten, hochzuladen, zu speichern, zu teilen, zu senden oder anzuzeigen und Dritten verfügbar zu machen („Übermitteln“).

8.2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Nutzerinhalte zu übermitteln, die durch ihren Inhalt, Form, Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Übermitteln von Nutzerinhalten geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

8.3. Soweit dem Nutzer ein Dienst zur Verfügung steht, der es dem Nutzer erlaubt mit anderen Nutzern zu kommunizieren und zu interagieren, kann der Anbieter hierfür Verhaltensregeln vorgeben.

8.4. Der Nutzer bleibt Eigentümer seiner Nutzerinhalte.

8.5. Durch das Übermitteln von Nutzerinhalten, räumt der Nutzer dem Anbieter für die Zwecke der Bereitstellung von Home Connect Plus und der darüber angebotenen Dienste ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Nutzerinhalten ein. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Nutzerinhalte für die genannten Zwecke zu verwenden, zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und die Nutzerinhalte mit anderen Inhalten und Werbemitteln zu verbinden, und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.

8.6. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

8.7. Soweit der Anbieter ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Nutzerinhalte wieder zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Nutzerinhalts. Der Anbieter bleibt jedoch unter Wahrung des Datenschutzes berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die Nutzungsrechte, die der Anbieter im Rahmen seiner Verträge mit Partnern eingeräumt hat, bleiben unberührt.

8.8. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Nutzerinhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Nutzerinhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

8.9. Der Anbieter ist berechtigt, das Einstellen von Nutzerinhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Nutzerinhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Nutzerinhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Nutzerinhalte selbst gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Regelungen verstößt, oder falls der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen. Der Anbieter wird den Nutzer über diese Maßnahme per E-Mail informieren.

9. Home Connect Plus-Inhalte

9.1. Alle Rechte an den Diensten sowie vom Anbieter in Home Connect Plus und den Diensten bereitgestellten Inhalten („Home Connect Plus-Inhalte“) stehen ausschließlich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der Home Connect Plus-Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

9.2. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist,

* dürfen die Home Connect Plus-Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke des Nutzers während der Laufzeit des Nutzungsvertrages online abgerufen und angezeigt werden;

* ist dem Nutzer die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Home Connect Plus-Inhalten untersagt;

* darf der Nutzer die über Home Connect Plus verfügbaren Home Connect Plus-Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen, sofern Home Connect Plus im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Home Connect Plus-Inhalte ist untersagt (siehe auch Ziffer 11).

9.3. Der Nutzer ist zum Herunterladen von Home Connect Plus-Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Home Connect Plus-Inhalten berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken über Home Connect Plus als Funktionalität (z.B. mittels eines Downloadbuttons) zur Verfügung steht.

9.4. An den rechtmäßig heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Home Connect Plus-Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Home Connect Plus -Inhalte handelt, die im Rahmen der Nutzung eines Premiumdienstes überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung des Premiumdienstes bzw. der jeweiligen Home Connect Plus-Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Home Connect Plus-Inhalten beim Anbieter.

10. Drittinhalte, Drittdienste

10.1. Inhalte stammen nicht ausschließlich vom Anbieter, sondern teilweise von verbundenen Unternehmen des Anbieters, anderen Nutzern oder sonstigen Dritten (nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt).

10.2. Home Connect Plus und die Dienste enthalten unter Umständen auch Links zu Drittinhalten. Dazu kann auch die Möglichkeit gehören, das Nutzerkonto oder die Dienste mit Drittinhalten zu verbinden, die Teile eines von Dritten angebotenen Dienstes („Drittdienste“) sind. Sofern der Nutzer Drittdienste in Home Connect Plus in Anspruch nimmt, ist er für die damit im Zusammenhang stehenden Kosten und die Einhaltung der für die Drittdienste geltenden Geschäftsbedingungen selbst verantwortlich.

10.3. Der Anbieter führt bei Drittinhalten und Drittdiensten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmäßigkeit durch und macht sich diese nicht zu Eigen. Insbesondere führt der Anbieter keine Überprüfung der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Dritteninhalten und Drittdiensten durch. Daher übernimmt der Anbieter keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte und Drittdienste. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und Drittdienste und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt, die ggf. im Wege des Framing angesehen werden können.

10.4. Der Anbieter wird nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine etwaige Rechtswidrigkeit einzelner Drittinhalte oder Drittdienste (oder Teilen davon) nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Insbesondere wird der Anbieter rechtswidrige Drittinhalte umgehend entfernen, sobald der Anbieter von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist.

11. Verbotene Aktivitäten

11.1. Die über Home Connect Plus verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Jedwede Nutzung für kommerzielle Zwecke oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere:

* Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte und Leistungen, und zwar sowohl von eigenen als auch solche Dritter;

* Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;

* elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails);

* die Verwertung der über Home Connect Plus verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.

11.2. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf Home Connect Plus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

11.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb von Home Connect Plus sowie der Dienste und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

* das Übermitteln von Inhalten, die Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder sonstige verunreinigenden oder zerstörerischen Eigenschaften haben;

* die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung von Home Connect Plus und der Dienste;

* das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Home Connect Plus und der Dienste erforderlich ist;

* den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht abdingbarer Vorschriften gestattet ist.

11.4. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Dienste bekannt werden, so kann sich der Nutzer an Home Connect Plus wenden. Der Nutzer kann die Kontaktdaten aus dem [Link: https://www.home-connect-plus.com/de/impressum.html] entnehmen. Der Anbieter wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

11.5. Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag des Nutzers nach entsprechender Fristsetzung gemäß Ziffer 14 aus wichtigem Grund zu kündigen.

12. Entgelte, Zahlung

12.1. Die Registrierung, der Zugang zu Home Connect Plus sowie die Nutzung der Basisdienste sind kostenlos. Hinsichtlich der Nutzung der Premiumdienste gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe. Die App wird dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt.

12.2. Die Entgelte für die Premiumdienste werden nach den jeweiligen Vertragsbedingungen fällig.

12.3. Die Bezahlung erfolgt über die in der App angezeigten Bezahlmethoden über einen Zahlungsdienstleister.

12.4. Soweit Premiumdienste über einen App-Store bestellt werden („In-App Abonnements“) werden die Zahlungen über den jeweiligen App-Store abgewickelt. Hierfür gelten vorrangig zu diesen Nutzungsbedingungen die Nutzungs- und Zahlungsbestimmungen der jeweiligen App-Store-Bedingungen. Im Fall von Widersprüchen zwischen den App-Store-Bedingungen und diesen Nutzungsbedingungen haben die App-Store-Bedingungen Vorrang.

13. Widerrufsrecht

13.1. Als Verbraucher steht dem Nutzer nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

13.2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Anbieter die Dienstleistungen vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistungen erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

13.3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

14. Laufzeit, Kündigung

Laufzeit

14.1. Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit einer Kündigung durch den Anbieter oder den Nutzer.

14.2. Die Premiumdienste haben die in den Produktinformationen bestimmte Laufzeit und verlängern sich automatisch um die in den Produktinformationen angegebene Laufzeit, sofern sie nicht mit der darin angegebenen Frist zum Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit ordentlich gekündigt werden.

Ordentliche Kündigung

14.3. Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der aktuellen Laufzeit eines aktiven Premiumdienstes.

14.4. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich kündigen. Hat der Nutzer einen oder mehrere Premiumdienste gebucht, kann der Nutzungsvertrag nur zusammen mit den Verträgen über die Premiumdienste und frühestens zum Ablauf der aktuellen Laufzeit für den Premiumdienst mit der längsten Laufzeit gekündigt werden.

14.5. Die Kündigungsfrist und die Laufzeiten für Premiumdienste richten sich nach den Produktinformationen.

Außerordentliche Kündigung

14.6. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

14.7. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn

* der Nutzer diese Nutzungsbedingungen wiederholt verletzt;

* der Nutzer gegen gesetzliche Regelungen verstößt;

* der Nutzer mit der Zahlung vereinbarter Entgelte trotz Mahnung im Verzug ist.

Folgen der Kündigung

14.8. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto zum Beendigungszeitpunkt gesperrt und der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto, die Dienste und auf die Nutzerinhalte.

14.9. Im Falle einer vom Anbieter ausgesprochenen Kündigung aus einem vom Nutzer zu vertretenden wichtigen Grund, ist der Anbieter berechtigt, einen Betrag in Höhe von 50% des Nutzungsentgelts für den nach der Kündigung noch verbleibenden Anteil der laufenden Gebühren für Premiumdienste zu verlangen. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

14.10. Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Beendigung, die im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto entstandene Daten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

14.11. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Nutzerinhalte rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsvertrages, bzw. Ablaufes der vorgenannten Frist, eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern.

Form der Kündigung

14.12. Wenn nicht die Möglichkeit der Kündigung durch eine Löschfunktion in Home Connect Plus (z.B. in den Einstellungen des Nutzerkontos, Funktion „Konto löschen“) vorgesehen ist, hat eine Kündigung in Textform (z.B. Brief, E-Mail) zu erfolgen. Der Nutzer kann die Kontaktdaten aus dem Impressum [Link: https://www.home-connect-plus.com/de/impressum.html] entnehmen. Die Deinstallation der App nach Ziffer 4 stellt keine Kündigung des Nutzungsvertrages dar.

14.13. Die Kündigung eines In-App Abonnements erfolgt über den jeweiligen App-Store.

14.14. Eine Angabe von Gründen ist nur im Falle einer außerordentlichen Kündigung erforderlich.

15. Gewährleistung

15.1. Der Anbieter übernimmt für Basisdienste keine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, außer in Fällen, in denen der Anbieter den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat.

15.2. Für Premiumdienste gelten die gesetzlichen Regelungen.

16. Haftung

Haftung für Basisdienste

16.1. Im Rahmen der Nutzung der Basisdienste haftet der Anbieter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

16.2. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Haftung für Premiumdienste:

16.3. Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

16.4. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Nutzungsvertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf.

16.5. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

16.6. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z.B. gem. § 10 ProdHaftG), die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

16.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

16.8. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

17. Datenschutz

17.1. Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

18. Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden

18.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

18.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

18.3. Beanstandungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht oder eingereicht werden. Der Nutzer kann die Kontaktdaten aus dem [Link: https://www.home-connect-plus.com/de/impressum.html] entnehmen.

19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

19.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (i) der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder (ii) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben („Günstigkeitsprinzip“).

19.2. Ist der Nutzer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart, Deutschland. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.

20. Änderung der Nutzungsbedingungen

20.1. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler Anpassungen von Home Connect Plus oder der Dienste erforderlich ist.

20.2. Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt übersandt werden müssen; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Anbieter wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

20.3. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und Home Connect Plus sowie die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung („Zustimmungsfiktion“); hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung, welche eine Hauptleistung des Nutzungsvertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde.

20.4. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß Ziffer 14 zu beenden.

20.5. Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.

 

21. Leistungsänderungen, Preisänderungen

Leistungsänderung

21.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Basisdienste jederzeit zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder die Nutzung der Basisdienste zeitlich zu befristen bzw. entgeltlich verfügbar zu machen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Basisdienste oder Teile hiervon hat der Nutzer nicht. Der Anbieter wird sich hierbei bemühen, jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht zu nehmen.

21.2. Der Anbieter behält sich vor, die im Rahmen von Premiumdiensten erbrachten Leistungen jederzeit auch innerhalb des bestehenden Nutzungsverhältnisses an geänderte technische Bedingungen oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen oder des technischen Fortschritts anzupassen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar sind oder ein anderer triftiger Grund hierfür besteht.

Preisänderungen

21.3. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzungsentgelte für Premiumdienste maximal ein Mal pro Vertragsjahr zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit den Diensten verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Premiumdienste beeinflussen, sind Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung und die Verbreitung der Premiumdienste, Kundendienst und andere Kosten des Vertriebs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungskosten (z. B. Miete, Kosten für Personal, Dienstleistungen von Subunternehmern, IT-Systeme, Energie) sowie Steuern und Abgaben.

21.4. Über Preisänderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informiert. Sofern der Nutzer nach Mitteilung der Preisänderung nicht kündigt und die Premiumdienste nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für die Parteien verbindlich. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf die Folgen der Änderung und sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

21.5. Unabhängig von den Regelungen 22.1 bis 22.4 ist der Anbieter für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt, für den Fall einer Senkung verpflichtet, die monatlichen Nutzungsentgelte entsprechend anzupassen.

21.6. Für Leistungsänderungen und Preisänderungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, gelten die Ziffern 22.2 bis 21.4 entsprechend.

22. Schlussbestimmungen

22.1. Ausführliche Informationen zum Anbieter werden dem Nutzer im Impressum der Webseite oder der App bereitgestellt. Der Nutzer kann die Kontaktdaten aus dem [Link: https://www.home-connect-plus.com/de/impressum.html] entnehmen.

22.2. Vertragsschlüsse erfolgen in deutscher Sprache.

22.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail). Der Nutzer kann die Kontaktdaten aus dem [Impressum] entnehmen.

22.4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.

23. Anhang

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Link: https://www.home-connect-plus.com/de/impressum.html] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

App Nutzungshinweise Home Connect Plus Deutschland und Österreich (ab 01.01.2022)

Stand: 26.10.2021

Die Residential IoT Services GmbH (im Folgenden „RIoT“ bzw. „Wir“ oder „Uns“) freut sich über Ihren Besuch unserer Mobil-Applikation (auch „Online-Angebot“ genannt) und über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten.

 1. Wir respektieren Ihre Privatsphäre

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Sicherheit aller Geschäftsdaten sind uns wichtige Anliegen, die wir in unseren Geschäftsprozessen berücksichtigen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die bei Ihrem Besuch unseres Online-Angebots erhoben werden, vertraulich und nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.Datenschutz und Informationssicherheit sind Bestandteil unserer Unternehmenspolitik.

2. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist RIoT; soweit Ausnahmen hiervon bestehen, werden diese in diesen Datenschutzhinweisen erläutert. Unsere Kontaktdaten lauten wie folgt:

Residential IoT Services GmbH,
Steiermärker Str. 3-5, 70469 Stuttgart

Weitere Kontaktdaten können unserem Impressum entnommen werden.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten

3.1 Grundsätze

Unsere Mobil-Applikation „Home Connect Plus“ (im Folgenden: „HC Plus“ oder „App“) soll Ihnen mit den bereitgestellten Funktionalitäten mehr Komfort in Ihrem Zuhause bieten. Für die Erbringung unserer Services (z. B. Funktionalitäten der App und der Steuerung und Automatisierung der verknüpften Geräte in ihrem zuhause) ist es unumgänglich, dass wir Daten verarbeiten, die sich auf Sie oder eine andere natürliche Person beziehen lassen (personenbezogene Daten).Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, also beispielsweise Namen, Anschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Vertrags-, Buchungs- und Abrechnungsdaten, die Ausdruck der Identität einer Person sind.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur dann, wenn hierfür eine gesetzliche Rechtsgrundlage gegeben ist oder Sie uns diesbezüglich, z. B. im Rahmen einer Registrierung, Ihre Einwilligung erteilt haben.

3.2 Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen

Wir und von uns beauftragte Dienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für folgende Verarbeitungszwecke:

Bereitstellung dieses Online-Angebots

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung

Zur Einbindung von Geräten externer Anbieter in HC Plus ist es unumgänglich, dass wir Daten an den jeweiligen Anbieter übermitteln. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Abschnitt 3.5 „Einbindung externer Geräte in HC Plus “.

Kundenverwaltung

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung

Eigenwerbung sowie Marktforschung und Reichweitenmessung im gesetzlich zulässigen Umfang bzw. auf Basis einer Einwilligung

Rechtsgrundlage: Einwilligung, Vertragserfüllung bzw. berechtigtes Interesse unsererseits an Direktmarketing, solange dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben erfolgt.

Fehlerbehebung, Optimierung der technischen Performance und Analyse der konsultierten Inhalte in anonymisierter Form

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung

App-Analyse, Optimierung Ihrer Nutzung von HC Plus, verbundener Geräte und entsprechende Empfehlungen (Automatisierungen, Geräte) unter Verwendung von Tracking-Mechanismen oder Nutzerprofilen

Rechtsgrundlage: Einwilligung.

Versand eines Newsletters per E-Mail

Rechtsgrundlage: Einwilligung

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Abschnitt 3.6„Newsletter mit Anmeldung; Widerrufsrecht“.

Kundenbefragungen

Produkt- bzw. Kundenbefragungen per E-Mail und/oder Telefon, sofern Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben (Rechtsgrundlage: Einwilligung).

Gewinnspiele

Durchführung von Gewinnspielen gemäß den jeweiligen Gewinnspielbedingungen (Rechtsgrundlage Vertragserfüllung).

Rabattaktionen

Durchführung von Rabattaktionen gemäß den jeweiligen Rabattaktionsbedingungen (Rechtsgrundlage Vertragserfüllung).

Community

Betrieb einer Community für angemeldete Mitglieder zum Zwecke des Kundensupports gemäß den jeweiligen Nutzungsbedingungen.

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung.

Kontaktaufnahme aufgrund Ihres Anrufs bei der Kundenhotline von RIoT

Rechtsgrundlage: Berechtigtes Interesse an der Beseitigung von Störungen und an der Sicherheit unserer Angebote.

Ihre Anfrage bei RIoT

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. berechtigtes Interesse unsererseits an der Klärung und Beantwortung gestellter Anfragen.

Zur Ermittlung von Störungen und aus Sicherheitsgründen

Rechtsgrundlagen: Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen im Bereich Datensicherheit und berechtigtes Interesse an der Beseitigung von Störungen und an der Sicherheit unserer Angebote.

Die Störungsermittlung und -behebung umfasst auch die Analyse von Log-Dateien. Nähere Informationen, welche Log-Dateien wir diesbezüglich verarbeiten finden Sie unter Abschnitt 3.3 dieser Datenschutzhinweise („Verarbeitete Datenkategorien“ > „Log-Dateien“).

Wahrung und Verteidigung unserer Rechte

Rechtsgrundlage: Berechtigtes Interesse unsererseits an Geltendmachung und Verteidigung unserer Rechte.

3.3 Verarbeitete Datenkategorien

Im Zusammenhang mit der Nutzung der App werden folgende Datenkategorien verarbeitet:

Nutzerdaten

Daten, die wir im Zusammenhang mit dem Anlegen eines Nutzerkontos erheben und verwenden sind:

  • E-Mail-Adresse (Benutzerkennung)
  • Nutzerkonto-Informationen (z.B. Name, Vorname, postalische Anschrift, Geburtsdatum, Firmenname, Telefonnummern)
  • Zeitzone und Zeitstempel des letzten Logins
  • Spracheinstellung Ihres mobilen Endgerätes
  • Erteilung von Einverständnissen und Kenntnisnahme der Informationen zum Datenschutz.
  • IP-Adresse

 

Gerätedaten

  • Daten, welche im Rahmen der „Gerät verbinden“-Funktion für jedes verbundene Gerät Ihrem Nutzerkonto zugeordnet werden:
  • Marke des Hausgerätes (z.B. Bosch oder Siemens)
  • Geräte Art (z.B. Lampe, Rauchmelder, Kamera) und Bezeichnung (z.B. „Modell 123“)
  • Markenanhängig ggf. Seriennummer individualisierte Geräte Bezeichnungen (z.B. „Kinderzimmerlampe Max“)
  • Gerätedaten zur Steuerung und Überwachung: Statusdaten empfangen (z.B. aktuelle Temperatur, Haustür offen, selektiertes Programm), Gerät steuern (z.B. An/ Aus, starte Reinigung, beende Rasenmähen, Lichtfarbe auf Blau ändern), Einstellungen abrufen & ändern
  • Standortinformationen (im Falle der Nutzung von standortbezogenen Funktionen, wie Automationen (Geofencing).

App-Nutzungsdaten

Zusammengefasste App-Nutzungsdaten aus den Interaktionen aller Nutzer mit der App wie z.B. verwendete Funktionalitäten, App Abstürze, Dauer der Nutzung, Häufigkeit der Nutzung, Klickverhalten in Bezug auf Bedienelemente, Einstellungen von Bedienelementen, Auswahl in Dropdown-Menüs.

Log-Dateien

Bei jeder Nutzung werden von dem Online Angebot automatisch bestimmte Informationen übermittelt und von uns in sogenannten Log-Dateien gespeichert.

Die Log-Dateien werden von uns zur Ermittlung von Störungen und Sicherheitsgründen (z. B. zur Aufklärung von Angriffsversuchen) für die Dauer von 30 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Log-Dateien, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind von der Löschung bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls ausgenommen und können im Einzelfall an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

In den Log-Dateien werden die folgenden Informationen gespeichert:

  • IP-Adresse (Internetprotokoll-Adresse) des Endgeräts, von dem aus auf das Online-Angebot zugegriffen wird
  • Eindeutige technische Nutzerkennung
  • Aktivitätsstatus des Nutzers
  • Eindeutig Gerätekennung von mobilen Endgeräten des Nutzers im Rahmen der Nutzung von Notifikationen Zustimmung von verbindlichen Rechtstexten und dessen Version, Sprache, Datum, Uhrzeit
  • Eindeutige technische Partnerkennung von in der App verbundenen Geräteherstellern
  • Eindeutige technische Gerätekennung, Gerätearten von verbundenen Geräten
  • Gerätestatus und -änderungen von verbundenen Geräten inkl. Datum, Uhrzeit
  • Zugriffsteuerung von verbundenen Geräten inkl. Datum, Uhrzeit
  • Eindeutige technische Automationskennung
  • Eindeutige technische Kennung erstellter Boards, Räume
  • Herstellerabhängig ggf. Username und Passwort
  • Datum und Uhrzeit sowie Dauer des Abrufs
  • Internetadresse der Website, von der aus das Online-Angebot aufgerufen wurde (sog. Herkunfts- oder Referrer-URL);
  • Name der abgerufenen Dateien bzw. Informationen (Entdecken Tab);
  • übertragene Datenmenge (Entdecken Tab);
  • Betriebssystem und Informationen zum verwendeten Internet-Browser;
  • http-Status-Code (z.B. „Anfrage erfolgreich“ oder „angeforderte Datei nicht gefunden“) („Entdecken“ Tab).

3.4 Registrierung über die SingleKey ID

Sie können sich für unser Online-Angebot ausschließlich mit der SingleKey ID anmelden. Die SingleKey ID wurde von der Bosch.IO GmbH (im Folgenden: „BIO“) für die Bosch-Gruppe entwickelt, um den gemeinsamen Usern eine Nutzung von Angeboten verschiedener Unternehmen der Gruppe mittels einheitlicher Anmeldedaten zu ermöglichen und die Datensicherheit zu erhöhen.Verantwortlich für die Bereitstellung dieses Anmeldedienstes ist die Bosch.IO GmbH, Ullsteinstraße 128, 12109 Berlin, Deutschland .

Wenn Sie sich bei BIO für eine SingleKey ID registrieren möchten, gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Nutzung der SingleKey ID und die Datenschutzhinweise der BIO.

Nach erfolgreicher Registrierung können Sie die für die SingleKey ID genutzten Anmeldedaten auch zur Anmeldung für dieses Online-Angebot nutzen. Zu diesem Zweck stellen wir Ihnen eine Anmeldemaske der BIO für die SingleKey ID zur Verfügung. Die BIO bestätigt uns dann Ihre Berechtigung und stellt uns die für die Nutzung unseres Angebots erforderlichen Daten (z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Firmenname, E-Mail-Adresse, Telefonnummern, postalische Anschrift) zur Verfügung. Ihr Passwort wird nicht an uns übermittelt.

Bezüglich weiterer mit der SingleKey ID verbundener Datenübermittlungen innerhalb der Bosch-Gruppe verweisen wir auf die Datenschutzhinweise der BIO. Sie können Ihren Nutzungsvertrag über die SingleKey ID jederzeit kündigen. Mit der Kündigung der SingleKey ID wird auch Ihr Home Connect Plus Nutzerkonto gelöscht.

3.5 Einbindung externer Geräte in HC Plus

Zur Einbindung von Geräten externer Anbieter in HC Plus ist es in der Regel erforderlich, dass Sie sich beim jeweiligen Anbieter dieses Geräts und/oder oder dessen Service registrieren und dessen zusätzlich geltende Bestimmungen akzeptieren. Ferner ist es erforderlich, dass Sie die Verbindung mit HC Plus erlauben, damit Daten ausgetauscht werden können.Für die Bereitstellung der Funktionalitäten von HC Plus für das verbundene Gerät des externen Anbieters ist es unumgänglich, dass wir Daten an den jeweiligen externen Anbieter übermitteln und Daten von diesem Anbieter empfangen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen ausgetauschten Daten auch um personenbezogene Informationen handeln kann.

Welche Daten ausgetauscht werden, richtet sich nach dem jeweiligen einzubindenden Gerät. Eine auf das jeweilige einzubindende Gerät zugeschnittene Aufzählung der ausgetauschten Daten wird Ihnen zur Bestätigung vor jeder Einbindung durch den jeweiligen Anbieter angezeigt.

Typischerweise werden die folgenden Daten ausgetauscht:

  • Identifizierungs- und Zugriffscodes oder – so technisch erforderlich – Passwörter, um Home Connect Plus den Zugriff auf die Geräte zu ermöglichen
  • Eindeutige technische Gerätekennung, Gerätearten von verbundenen Geräten
  • Gerätestatus und -änderungen von verbundenen Geräten inkl. Datum, Uhrzeit
  • Zugriffsteuerung von verbundenen Geräten inkl. Datum, Uhrzeit

3.6 Newsletter mit Anmeldung; Widerrufsrecht

Sie können im Rahmen unseres Online-Angebots Newsletter abonnieren. Soweit Ihre E-Mail-Adresse noch nicht verifiziert wurde, verwenden wir hierfür das sogenannte Double Opt-In-Verfahren, wonach wir Ihnen erst dann einen Newsletter per E-Mail zusenden werden, wenn Sie uns zuvor ausdrücklich durch das Anklicken eines Links in einer Benachrichtigung die Aktivierung des Newsletter-Dienstes bestätigt haben. Sollten Sie sich später gegen den Erhalt von Newslettern entscheiden, können Sie das Abonnement jederzeit beenden, indem Sie Ihre Einwilligung widerrufen. Der Widerruf erfolgt für E-Mail-Newsletter über den im Newsletter enthaltenen Link. Alternativ kontaktieren Sie uns bitte über die Angaben im Abschnitt „Kontakt“.

3.7 Gewinnspiele und Rabattaktionen

Wenn Sie an einem Gewinnspiel oder an einer Rabattaktion von uns teilnehmen, verwenden wir Ihre Daten zur Gewinnbenachrichtigung und zum Zweck der Werbung für unsere Produkte im gesetzlich zulässigen Umfang bzw. soweit Sie hierin eingewilligt haben. Informationen zu den Gewinnspielen oder Rabattaktionen im Einzelnen finden Sie in den jeweiligen Teilnahmebedingungen.

3.8 Communities

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Mitglied in unserer Home Connect Plus Community zu werden. Dort können Sie sich registrieren, ein Nutzerprofil anlegen und mit anderen Mitgliedern kommunizieren. Ihre dort generierten Daten verwenden wir nur im Rahmen der dort von Ihnen erteilten Einwilligungserklärung für die betreffenden Marketing-, Marktforschungs- und Servicezwecke. Sie können diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf erfolgt für Communities über den dort angegeben Link. Alternativ kontaktieren Sie uns bitte über die Angaben im Abschnitt „Kontakt“. Über eine Eingabemaske in der jeweiligen Community haben Sie die Möglichkeit zu wählen, ob einzelne Angaben Ihres Nutzerprofils sämtlichen Mitgliedern der Community oder lediglich Ihren „Community-Freunden“ gegenüber veröffentlicht werden oder privat bleiben sollen.Alle weiteren Daten die Sie in den Communities generieren, z. B. indem Sie Kommentare oder Bilder erstellen, sind hingegen automatisch öffentlich zugänglich und werden mit Ihrem Nutzerprofil verknüpft. Weitere Informationen finden Sie in den Teilnahmebedingungen für die Home Connect Plus Community.

3.9 Weitergabe von Daten an andere Empfänger

Weitergabe an andere Verantwortliche

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns grundsätzlich nur dann an andere Verantwortliche übermittelt, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, wir oder der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe haben oder Ihre Einwilligung hierfür vorliegt. Einzelheiten zu den Rechtsgrundlagen und den Empfängern bzw. den Kategorien von Empfängern finden Sie im Abschnitt „Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen“. Darüber hinaus können Daten an andere Verantwortliche übermittelt werden, soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch vollstreckbare behördliche bzw. gerichtliche Anordnung hierzu verpflichtet sein sollten.

Weitergabe an Dienstleister

Wir beauftragen externe Dienstleister mit Aufgaben wie Kundenbefragung, Programmierung, Datenhosting, Verkaufs- und Marketingservices, Vertragsmanagement und technischer Betrieb. Wir haben diese Dienstleister sorgfältig ausgewählt und überwachen sie regelmäßig, insbesondere ihren sorgsamen Umgang mit und die Absicherung der bei ihnen gespeicherten Daten. Sämtliche Dienstleister werden von uns zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet. Dienstleister können auch andere Unternehmen der Bosch-Gruppe sein.

Weitergabe an Empfänger außerhalb des EWR

Wir können personenbezogene Daten auch an Empfänger, die ihren Sitz außerhalb des EWR in sogenannten Drittländer haben, weitergeben. In diesem Fall sorgen wir vor der Weitergabe dafür, dass beim Empfänger entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht oder Ihre Einwilligung in die Weitergabe vorliegt.

Sie können bei uns eine Übersicht über die Empfänger in Drittländern und eine Kopie der konkret vereinbarten Regelungen zur Sicherstellung des angemessenen Datenschutzniveaus erhalten. Bitte nutzen Sie hierfür die Angaben im Abschnitt „Kontakt“.

3.10 Dauer der Speicherung; Aufbewahrungsfristen

Wir speichern Ihre Daten grundsätzlich solange, wie dies zur Erbringung unseres Online-Angebots und der damit verbundenen Services erforderlich ist bzw. wir ein berechtigtes Interesse an der weiteren Speicherung haben (z. B. können wir auch nach Erfüllung eines Vertrages noch ein berechtigtes Interesse an postalischem Marketing haben). Danach löschen wir Ihre personenbezogenen Daten mit Ausnahme solcher Daten, die wir zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen weiter speichern müssen (z. B. sind wir aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen verpflichtet, Dokumente wie z. B. Verträge und Rechnungen für einen gewissen Zeitraum vorzuhalten).

 4. Vimeo

Dieses Online-Angebot verwendet die Videoplattform Vimeo, die von Vimeo, Inc. mit Hauptsitz in 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA betrieben wird. Vimeo ist eine Plattform, die die Wiedergabe von Audio und Videodateien ermöglicht.Wenn Sie eine entsprechende Seite unseres Angebots aufrufen, stellt der eingebettete Vimeo-Player eine Verbindung zu Vimeo her, damit die Video oder Audiodatei übertragen und wiedergegeben werden kann. Dabei werden auch Daten zu Vimeo als Verantwortlichem übertragen. Wir sind nicht verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten durch Vimeo.

Weitere Informationen zum Umfang und Zweck der gesammelten Daten, zur weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Vimeo, zu Ihren Rechten und den von Ihnen wählbaren Datenschutzoptionen finden Sie im Datenschutzhinweis von Vimeo unter https://vimeo.com/privacy.

     5. Verarbeitung Ihrer Standortdaten

Unser Online-Angebot umfasst auch sogenannte Location-based Services, mit welchen wir Ihnen spezielle Angebote bieten, die auf Ihren jeweiligen Standort zugeschnitten sind. Wir erstellen hierbei kein Bewegungsprofil. Sie können diese Funktion in den Einstellungen der jeweiligen App oder des Betriebssystems Ihres mobilen Endgeräts deaktivieren und auch wieder aktivieren oder über den Pause-Modus vorübergehend deaktivieren, ohne die Grundfunktionalität der App zu beeinträchtigen.

     6. Benachrichtigungen auf Ihr Smartphone („Push-Notifications“)

Um Ihnen Mitteilungen auf Ihr Endgerät zu übermitteln („Push-Notifications“), nutzen wir den Dienst Google Firebase Cloud Messaging, welcher von Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, betrieben wird. Hierzu wird bei der Installation und Einrichtung unserer App ein „Google Firebase Cloud Messaging Registration-Token” erzeugt, welches die App-Installation auf Ihrem Gerät eindeutig identifiziert und die Adressierung der Push-Notifications ermöglicht. Bei Verwendung von Google Firebase Cloud Messaging kann es ggf. auch zu einer Weiterleitung von Daten in Staaten außerhalb der EU („Drittländer“) kommen, in denen ggf. ein niedrigeres Datenschutzniveau als in der EU besteht. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass die erhobenen Informationen auch an einen Server von Google in einem Drittland, insbesondere an einen Server der Muttergesellschaft von Google, Google LLC mit Sitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, Kalifornien, USA, übermittelt und dort gespeichert werden.Weitere Informationen zu Google Firebase Cloud Messaging finden Sie unter
https://firebase.google.com/products/cloud-messaging/
und in der Datenschutzerklärung von Google unter
http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

     7. Verarbeitung des Advertising Identifier / der Advertising ID

Für Werbezwecke verwenden wir im Falle Ihrer Einwilligung für Geräte mit dem iOS Betriebssystem den sog. „Advertising Identifier“ (IDFA) und für solche mit Android die sog. Advertising ID. Dies sind nicht dauerhafte Identifizierungsnummern für ein bestimmtes Endgerät, welche durch iOS oder Android bereitgestellt werden. Die hierüber erhobenen Daten werden nicht mit sonstigen geräte-bezogenen Informationen verknüpft. Die Identifizierungsnummern verwenden wir, um Ihnen personalisierte Werbung bereitzustellen und Ihre Nutzung auswerten zu können. Wenn Sie in den iOS-Einstellungen unter „Datenschutz“ – „Werbung“ die Option „kein Ad-Tracking“ aktivieren bzw. auf Android unter „Google Einstellungen“ – „Werbung“ die Option „Deaktivierung interessensbezogener Werbung“ wählen, können wir nur folgende Maßnahmen vornehmen: Messung Ihrer Interaktion mit Bannern durch Zählung der Anzahl der Anzeigen eines Banners ohne Klick darauf („frequency capping“), Klickrate, Feststellung einzigartiger Nutzung („unique user“) sowie Sicherheitsmaßnahmen, Betrugsbekämpfung und Fehlerbeseitigung. Sie können in den Geräteeinstellungen jederzeit den IDFA bzw. die Advertising ID löschen („Ad-ID zurücksetzen“); dann wird eine neue Identifizierungsnummer erstellt, die nicht mit den früher erhobenen Daten zusammengeführt wird. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen unserer App nutzen können, wenn Sie die Nutzung der jeweiligen Identifizierungsnummer beschränken.

     8. Verwendung von Cookies und Tracking-Mechanismen („Entdecken“ tab)

Im Rahmen des in unsere App integrierten „Entdecken“-Tabs können Cookies und Tracking-Mechanismen zum Einsatz kommen. Beim „Entdecken“-Tab handelt es sich um einen gesonderten Bereich der App, in dem wir Ihnen verschiedene Inhalte rund um unsere Produkte und Services zur Verfügung stellen. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung bzw. zur Verwendung von Cookies und Tacking-Mechanismen im Rahmen des „Entdecken“-Tabs stellen wir Ihnen in gesonderten Datenschutzhinweisen bereit. Diese können Sie sowohl im „Entdecken“-Bereich der App als auch unter folgendem Link einsehen: https://www.home-connect-plus.com/de/discover/datenschutz-impressum/.

9. Datenverarbeitung durch Betreiber von App Stores

Keine Datenerhebung unsererseits und außerhalb unseres Verantwortungsbereichs ist die Übertragung von Daten wie Nutzername, E-Mail-Adresse und individuelle Gerätekennziffer an einen App Store (z. B. Google Play von Google, App Store von Apple, Galaxy App Store von Samsung) beim Herunterladen der jeweiligen Applikation. Auf diese Datenerhebung und die weitere Verarbeitung durch den App Store als Verantwortlichen haben wir keinen Einfluss.

     10. Externe Links

Unser Online-Angebot kann Links zu Internetseiten oder Applikationen Dritter, mit uns nicht verbundener Anbieter, enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung etwaiger mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel die IP-Adresse oder die URL der Seite, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte übernehmen wir keine Verantwortung.

     11. Sicherheit

Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind zur Verschwiegenheit und Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze verpflichtet. Wir treffen alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und Ihre durch uns verwalteten Daten insbesondere vor den Risiken der unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Vernichtung, Manipulation, Verlust, Veränderung oder unbefugter Offenlegung bzw. unbefugtem Zugriff zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung ständig verbessert.

     12. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Sie müssen diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Verarbeitung wir gesetzlich verpflichtet sind. Solche personenbezogenen Daten kennzeichnen wir in den jeweiligen Formularen bzw. Funktionen mit einem *. Bitte beachten Sie, dass wir ohne die Bereitstellung solcher personenbezogenen Daten nicht in der Lage sein werden, einen Vertrag mit Ihnen einzugehen oder auszuführen. In diesem Fall können das Online-Angebot bzw. die sonstigen Services (siehe „Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen“) nicht in Anspruch genommen werden.

     13. Rechte der Nutzer

Bitte nutzen Sie zur Geltendmachung Ihrer Rechte die Angaben im Abschnitt „Kontakt“ (Abschnitt. 15). Bitte stellen Sie dabei sicher, dass uns eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.

Informations- und Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten zu erhalten. Hierzu können Sie ein Recht auf Auskunft in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen verarbeiten, geltend machen.

Berichtigungs- und Löschungsrecht

Sie können von uns die Berichtigung falscher Daten verlangen. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie die Vervollständigung oder Löschung Ihrer Daten verlangen. Dies gilt nicht für Daten, die für Abrechnungs- und Buchhaltungszwecke erforderlich sind oder der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen. Soweit der Zugriff auf solche Daten nicht benötigt wird, wird deren Verarbeitung aber eingeschränkt (siehe nachfolgend). In den Einstellungen der App kann der Nutzer seine Nutzer & Gerätedaten selbstständig Löschen.

Einschränkung der Verarbeitung

Sie können von uns – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer Daten einschränken.

Datenportabilität

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie verlangen, Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übermittelt zu erhalten bzw. – soweit technisch machbar -, dass die Daten einem Dritten übermittelt werden.

Widerspruch gegen Direktmarketing

Sie können außerdem jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu werblichen Zwecken einlegen („Werbewiderspruch“). Bitte berücksichtigen Sie, dass es aus organisatorischen Gründen zu einer Überschneidung zwischen Ihrem Widerspruch und der Nutzung Ihrer Daten im Rahmen einer bereits laufenden Kampagne kommen kann.

Widerspruch gegen Datenverarbeitung bei Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“

Zudem haben Sie das Recht, jederzeit der Datenverarbeitung durch uns zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“ beruht. Wir werden dann die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn wir können – gemäß den gesetzlichen Vorgaben – zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihren Rechten überwiegen.

Widerruf der Einwilligung

Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt. In den Einstellungen der App kann der Nutzer seine Nutzer & Gerätedaten selbstständig Löschen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einzureichen. Sie können sich dazu an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Wohnort bzw. Ihr Bundesland zuständig ist oder an die für uns zuständige Datenschutzbehörde. Dies ist: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg; Hausanschrift: Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Deutschland; Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Deutschland; Tel.: +49 (711)/615541-0; FAX: +49 (711)/615541-15; E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de.

14. Kinder

Dieses Online-Angebot richtet sich nicht an Kinder unter 16 Jahren.

15. Kontakt

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, erreichen Sie uns unter der im Abschnitt „Verantwortlicher“ angegebenen Anschrift. Zur Geltendmachung Ihrer Rechte sowie zur Meldung von Datenschutzvorfällen verwenden Sie folgenden Link:
https://www.bkms-system.net/bosch-datenschutz.Für Anregungen und Beschwerden hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten empfehlen wir, dass Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

Datenschutzbeauftragter
Abteilung Informationssicherheit und Datenschutz (C/ISP)
Robert Bosch GmbH
Postfach 30 02 20
70442 Stuttgart
DEUTSCHLAND

oder

E-Mail: DPO@bosch.com

     16. Änderung des Datenschutzhinweises

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern. In diesen Fällen werden wir auch unsere Hinweise zum Datenschutz entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version unseres Datenschutzhinweises

Stand: 09.11.2021

 

1.             Geltungsbereich, Anbieter, Vertragssprache

1.1.         Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für den Zugang zu Home Connect Plus („Home Connect Plus“), einem Angebot der Residential IoT Services GmbH, Steiermärker Straße 3, 70469 Stuttgart, Deutschland („Anbieter“) und für die Nutzung von über Home Connect Plus angebotenen Dienste („Dienste“) durch registrierte Endnutzer („Nutzer“).

1.2.         Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsschlüsse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter über Premiumdienste, die über Home Connect Plus zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande kommen.

1.3.         Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Nutzer kann die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen unter https://www.home-connect-plus.com/de/de/app-nutzungshinweise/ abrufen und ausdrucken.

1.4.         Ausführliche Informationen zum Anbieter werden dem Nutzer im Impressum der Webseite oder der App bereitgestellt. Der Nutzer kann die Kontaktdaten aus dem Impressum https://www.home-connect-plus.com/de/de/impressum/ entnehmen.

2.             Vertragsschluss, Dienste, Verfügbarkeit

2.1.         Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Nutzer und Freischaltung eines Home Connect Plus Nutzerkontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer zustande („Nutzungsvertrag“).

2.2.         Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann der Nutzer verschiedene Leistungen (“Dienste”) nutzen oder buchen, jeweils wie über Home Connect Plus angeboten, und die eine der folgenden Dienstkategorien sein können:

2.3.         kostenlose Dienste („Basisdienste“),

2.4.         wenn und soweit zukünftig vom Anbieter angeboten, kostenlose Dienste, bei denen der Nutzer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich zu deren Bereitstellung verpflichtet und die der Anbieter nicht ausschließlich zu dem Zweck verarbeitet, seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen („Basisdienste Plus“)

2.5.         wenn und soweit zukünfitg vom Anbieter angeboten, entgeltliche Dienste, die den Funktionsumfang der Basisdienste und Basisdienste Plus erweitern oder modifizieren („Premiumdienste“), oder

2.6.         Dienste, die von verbundenen Unternehmen des Anbieters oder Dritten („Partnern“) angeboten und außerhalb von Home Connect Plus erbracht werden („Partnerdienste“).

2.7.         Die Dienste, die der Anbieter anbietet und basierend auf der Nutzung ständig verbessert, umfassen z.B. das Bereitstellen der Einbindung von konnektierbaren Geräten, Ordnungs-, Steuerungs- und Automatisierungsfunktionalitäten für diese Geräte, Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten („Inhalte“).

2.8.         Art und Umfang der bereitgestellten Dienste, sowie Details zu deren technischen Voraussetzungen und Verfügbarkeit können der Dienstbeschreibung unter https://home-connect-plus.com entnommen werden. Die Dienstbeschreibung dient lediglich der Leistungsbeschreibung und enthält weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.

2.9.         Verfügbarkeiten:

2.10.      Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Basisdienste im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, es besteht aber kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von Basisdiensten nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.

2.11.      Soweit nicht abweichend vereinbart, gewährleistet der Anbieter für Basisdienste Plus und Premiumdienste eine Verfügbarkeit von 98,0 % pro Kalenderjahr. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen diese Basisdienste Plus und Premiumdienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht zu erreichen sind, sowie aufgrund von Wartungsarbeiten, die üblicherweise einmal monatlich und wo angemessener Weise möglich in Zeiten geringer Dienstnutzung durchgeführt werden.

3.             Nutzungsvoraussetzungen

3.1.         Der Zugang zu Home Connect Plus und die Nutzung der Dienste erfordern ein Nutzerkonto, das der Anbieter dem Nutzer zur Verfügung stellt (Ziffer 5), welches der Nutzer individuell gestalten kann und unter welchem er die Nutzung der Premiumdienste verwalten kann.

3.2.         Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere notwendige Hardware, Web-Browser, mobiles Endgerät, Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich.

3.3.         Der Zugriff auf die Dienste erfolgt über die Home Connect Plus App („App“) zur Nutzung auf kompatiblen mobilen Endgeräten. Einzelne Funktionalitäten der Dienste können jeweils abhängig von der Zugriffsmöglichkeit eingeschränkt sein.

3.4.         Um die Dienste über die App nutzen zu können, muss der Nutzer die App auf sein Smartphone oder Tablet laden und installieren. Die App ist für Android und iOS erhältlich und muss über den jeweiligen App-Store installiert werden. Details zu technischen Voraussetzungen, Funktionalitäten und Bedienungshinweise sind in den jeweiligen App-Stores abrufbar. Die Bedienhinweise dienen lediglich der Leistungsbeschreibung und enthalten weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.

3.5.         Manche Dienste erfordern möglicherweise spezielle, kompatible Hardware, welche mit der App und dem Nutzerkonto gekoppelt werden muss. Welche das sind, können der Dienstbeschreibung entnommen werden. Ist der Nutzer nicht mehr zur Nutzung der Hardware berechtigt (z.B. aufgrund von Veräußerung), ist er verpflichtet, die Kopplung der Hardware unverzüglich aufzuheben.

4.             Registrierung, Nutzerkonto

4.1.         Die Registrierung erfolgt beim ersten Start der App oder über die Webseite des Anbieters und erfordert eine zentrale SingleKey ID. Hierfür gelten ergänzende Nutzungsbedingungen, die der Nutzer während der Registrierung für die zentrale SingleKey ID gesondert akzeptieren muss.

4.2.         Im Anschluss an die Eingabe der Login-Daten für die zentrale SingleKey ID wird der Nutzer gebeten, ergänzende Angaben, z.B. Name, Adresse, registrierte E-Mailadresse (“Registrierungsdaten“) zu machen. Diese Registrierungsdaten sollten vollständig und korrekt angegeben werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Registrierungsdaten jederzeit auf aktuellem Stand zu halten.

4.3.         Um den Registrierungsprozess abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmt. Der Anbieter behält sich vor, die weiteren Registrierungsdaten ggf. erst später zu erheben.

4.4.         Durch Übermittlung der Registrierungsdaten unterbreitet der Nutzer dem Anbieter ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen den Nutzungsvertrag einzugehen. Die Annahme des Angebots des Nutzers durch den Anbieter erfolgt durch eine E-Mail-Bestätigung und die Aktivierung des Nutzerkontos.

4.5.         Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen nicht annehmen.

4.6.         Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Nutzerkonto gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

4.7.         Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden und die der Nutzer zu vertreten hat. Der Nutzer wird sein Passwort für sein Nutzerkonto unverzüglich ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.

5.             Buchung von Premiumdiensten, Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern, Vertragsschluss

5.1.         Soweit verfügbar, kann der Nutzer über die App oder die Home Connect Plus Webseite („Webseite“) Premiumdienste buchen. Die Inanspruchnahme von Premiumdiensten unterliegt diesen Nutzungsbedingungen, soweit bei der Buchung nicht abweichende Nutzungsbedingungen vorgegeben werden.

5.2.         Die Darstellung eines Premiumdienstes ist kein bindendes Angebot des Anbieters, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Buchungen (invitatio ad offerendum).

5.3.         Im Rahmen des Buchungsprozesses werden dem Nutzer die wesentlichen Eigenschaften des Premiumdienstes, die Preise, die Zahlungs- und Lieferbedingungen, Laufzeiten, Kündigungsfristen, Informationen zum Widerrufsrecht und weitere Details („Produktinformationen“) mitgeteilt.

5.4.         Soweit eine Buchung der Premiumdienste über die Webseite oder die App angeboten wird, gilt folgendes:

5.5.         Um eine Buchung zu starten, legt der Nutzer entweder den gewünschten Premiumdienst in seinen Warenkorb oder klickt auf der Produktseite des Premiumdienstes auf “AKTIVIEREN”. Im Warenkorb kann der Nutzer jederzeit Änderungen vornehmen oder den Premiumdienst ganz löschen. Nach Anklicken des Buttons “WEITER” oder “ZUR KASSE” kann der Nutzer seine Daten eingeben und beispielsweise Laufzeit und Zahlungsart auswählen.

5.6.         Auf der folgenden Bestellübersichtsseite kann der Nutzer seine Eingaben überprüfen. Zur Korrektur von Eingabefehlern (z.B. bei der Zahlungsart oder den Daten) kann er neben den jeweiligen Feldern auf “BEARBEITEN” klicken. Der Buchungsvorgang kann jederzeit abgebrochen werden, z.B. durch Schließen des Browserfensters.

5.7.         Durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen”, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Buchung des Premiumdienstes ab. Unmittelbar nach Absenden der Buchung erhält der Nutzer eine automatische Bestätigung des Eingangs der Buchung per E-Mail, in welcher die Buchung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Buchung dokumentiert, dass die Buchung des Nutzers beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Das Vertragsverhältnis über den Premiumdienst kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Nutzers annimmt. Die Annahme kann ausdrücklich erfolgen, z.B. durch eine Vertragsbestätigung per E-Mail, oder durch Erbringung des Premiumdienstes.

5.8.         Der Vertragstext (bestehend aus den Produktinformationen, den Nutzungsbedingungen, ggf. der Dienstbeschreibung und der Widerrufsbelehrung) wird dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zugesandt. Eine Speicherung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht, der Vertragstext ist dann für den Nutzer nicht mehr zugänglich.

5.9.         Der Anbieter kann Premiumdienste auch probeweise für einen bestimmten Zeitraum kostenlos anbieten („Probeabonnement“). Wenn das Probeabonnement nicht fristgerecht gekündigt wird, wird daraus ab dem ersten Tag nach Ablauf des Probeabonnements ein kostenpflichtiger Premiumdienst.

6.             Partnerdienste

6.1.         Home Connect Plus bietet dem Nutzer gegebenenfalls die Möglichkeit, unentgeltliche oder entgeltliche Partnerdienste bei Partnern zu buchen. Buchungen des Nutzers für Partnerdienste werden in seinem Auftrag an die Partner weitergeleitet.

6.2.         Der Vertrag über die jeweils gebuchten Partnerdienste kommt unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner des Nutzers und übernimmt keine Verantwortung für einen über Home Connect Plus mit einem Partner geschlossenen Vertrag. Der Anbieter ist auch nicht Vertreter des Partners. Der Partner ist im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich selbst für die Erbringung seiner Leistungen verantwortlich, sowie für jegliche Reklamationen von Seiten des Nutzers, auch wenn der Anbieter unter Umständen als Betreiber von Home Connect Plus einzelne Verbindlichkeiten als Erfüllungsgehilfe des Partners übernimmt. Dem Nutzer entstehen hierdurch keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegenüber dem Anbieter. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Partner gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.

6.3.         Die Bezahlung von Partnerdiensten erfolgt unmittelbar an den Partner.

6.4.         Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffer 6.2 wird aufgrund gesetzlicher Umsatzsteuer-Vorschriften und ausschließlich zu Umsatzsteuerzwecken fingiert, dass der Anbieter Teil der Rechtsgeschäfte über die Bestellung von Partnerdiensten über Home Connect Plus zwischen Partnern und dem Nutzer wird: Es wird fingiert, dass der Anbieter im eigenen Namen und auf Rechnung von Partnern handelt. Partner müssen folglich dem Anbieter die Vergütung in Rechnung stellen (oder der Anbieter muss dem Partner eine umsatzsteuerliche Gutschrift ausstellen), und der Anbieter muss dem Nutzer die Vergütung in Rechnung stellen.

7.             Nutzerinhalte

7.1.         Der Anbieter kann es dem Nutzer ermöglichen, unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen eigene Inhalte („Nutzerinhalte“) über Home Connect Plus zu posten, hochzuladen, zu speichern, zu teilen, zu senden oder anzuzeigen und Dritten verfügbar zu machen („Übermitteln“).

7.2.         Der Nutzer verpflichtet sich, keine Nutzerinhalte zu übermitteln, die durch Inhalt, Form, Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

7.3.         Der Anbieter kann für die Übermittlung von Nutzerinhalten sowie für die Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern Verhaltensregeln vorgeben.

7.4.         Durch das Übermitteln von Nutzerinhalten, räumt der Nutzer dem Anbieter für die Zwecke der Bereitstellung von Home Connect Plus und der darüber angebotenen Dienste ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Nutzerinhalten ein. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer bleibt Eigentümer seiner Nutzerinhalte.

7.5.         Hat der Nutzer im Zusammenhang mit einem Basisdienst Plus und/oder Premiumdienst Nutzerinhalte übermittelt, erlischt das gemäß Ziffer 7.4 eingeräumte Nutzungsrecht mit Wirksamwerden der Kündigung oder mit einem Widerruf des Nutzers. Dies gilt nicht, wenn die Nutzerinhalte

7.6.         außerhalb des Kontextes der Basisdienste Plus und der Premiumdienste keinen Nutzen haben,

7.7.         ausschließlich mit der Nutzung der Basisdienste Plus und der Premiumdienste durch den Nutzer zusammenhängen,

7.8.         vom Anbieter mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können, oder

7.9.         vom Nutzer gemeinsam mit anderen Nutzern erzeugt wurden, sofern andere Nutzer die Nutzerinhalte weiterhin nutzen können.

Für personenbezogene Nutzerinhalte gelten vorrangig die Bestimmungen der Datenschutzhinweise (Ziffer 17).

7.10.      Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

7.11.      Soweit der Anbieter ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Nutzerinhalte wieder zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Nutzerinhalts. Der Anbieter bleibt jedoch unter Wahrung des Datenschutzes berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

7.12.      Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Nutzerinhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Nutzerinhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

7.13.      Der Anbieter ist berechtigt, das Einstellen von Nutzerinhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Nutzerinhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Nutzerinhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Nutzerinhalte selbst gegen diese Nutzungsbedingungen, Verhaltensregeln oder gegen gesetzliche Regelungen verstößt, oder falls der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr eines Verstoßes wählen. Der Anbieter wird den Nutzer über diese Maßnahme per E-Mail informieren.

8.             Home Connect Plus-Inhalte

8.1.         Alle Rechte an den Diensten des Anbieters sowie vom Anbieter in Home Connect Plus und den Diensten bereitgestellten Inhalten („Home Connect Plus-Inhalte“) stehen ausschließlich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der Home Connect Plus-Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

8.2.         Die Home Connect Plus-Inhalte dürfen ausschließlich für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke des Nutzers während der Laufzeit des Nutzungsvertrages online abgerufen und angezeigt werden. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Home Connect Plus-Inhalten untersagt.

8.3.         Sofern Home Connect Plus im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird, darf der Nutzer die über Home Connect Plus verfügbaren Home Connect Plus-Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Home Connect Plus-Inhalte ist untersagt (siehe auch Ziffer 10).

9.             Drittinhalte, Drittdienste

9.1.         Home Connect Plus und die Dienste enthalten unter Umständen Links zu Inhalten, die nicht ausschließlich vom Anbieter, sondern von Nutzern, Partnern oder sonstigen Dritten (zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt) bereitgestellt werden.

9.2.         Hierzu kann auch die Möglichkeit gehören, das Nutzerkonto oder die Dienste mit Drittinhalten zu verbinden, die Teile einer von Dritten extern angebotenen Anwendung (z.B. App eines Dritten) („Drittdienste“) sind. Sofern der Nutzer Drittdienste in Anspruch nimmt, ist er für die damit im Zusammenhang stehenden Kosten und die Einhaltung der für die Drittdienste geltenden Geschäftsbedingungen selbst verantwortlich.

9.3.         Der Anbieter führt bei Drittinhalten und Drittdiensten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmäßigkeit durch und macht sich diese nicht zu Eigen. Insbesondere führt der Anbieter keine Überprüfung der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Dritteninhalten und Drittdiensten durch. Daher übernimmt der Anbieter keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte und Drittdienste. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und Drittdienste und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt, die ggf. im Wege des Framing angesehen werden können.

9.4.         Der Anbieter wird nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine etwaige Rechtswidrigkeit einzelner Drittinhalte oder Drittdienste (oder Teilen davon) nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Insbesondere wird der Anbieter rechtswidrige Drittinhalte umgehend entfernen, sobald der Anbieter von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist.

10.          Verbotene Aktivitäten

10.1.      Die über Home Connect Plus verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere:

–       Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte und Leistungen und zwar sowohl von eigenen, als auch solche Dritter;

–       Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;

–       elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails);

–       die Verwertung der über Home Connect Plus verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.

10.2.      Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf Home Connect Plus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

10.3.      Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb von Home Connect Plus sowie der Dienste und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

–       das Übermitteln von Inhalten, die Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder schädliche Eigenschaften haben;

–       die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung von Home Connect Plus und der Dienste;

–       das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Home Connect Plus und der Dienste erforderlich ist;

–       den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht abdingbarer Vorschriften gestattet ist.

10.4.      Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Dienste bekannt werden, so kann sich der Nutzer an Home Connect Plus wenden. Der Nutzer kann die Kontaktdaten aus dem Impressum https://www.home-connect-plus.com/de/de/impressum entnehmen. Der Anbieter wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 13 aus wichtigem Grund zu kündigen.

11.          Entgelte, Zahlung

11.1.      Die Registrierung, der Zugang zu Home Connect Plus sowie die Nutzung der Basisdienste und der Basisdienste Plus sind kostenlos. Hinsichtlich der Nutzung der Premiumdienste gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer.

11.2.      Die Entgelte für die Premiumdienste werden sofort mit Buchung fällig.

11.3.      Soweit Premiumdienste über die App gebucht werden, werden die Zahlungen über den jeweiligen App-Store abgewickelt. Hierfür gelten vorrangig zu diesen Nutzungsbedingungen die Nutzungs- und Zahlungsbestimmungen der jeweiligen App-Store-Bedingungen. Im Fall von Widersprüchen zwischen den App-Store-Bedingungen und diesen Nutzungsbedingungen haben die App-Store-Bedingungen Vorrang.

12.          Widerrufsrecht

12.1.      Als Verbraucher steht dem Nutzer nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

12.2.      Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:

12.3.      bei einem Vertrag, der den Nutzer nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat;

12.4.      bei einem Vertrag, der den Nutzer zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Nutzer vor Beginn der Erbringung (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung gemäß Ziffer 12.2.2(i) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat, und (iii) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.

12.5.       Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen:

12.6.      bei einem Vertrag, der den Nutzer nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat,

12.7.      bei einem Vertrag, der den Nutzer zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn (i) der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii) der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung gemäß Ziffer 12.3.2(i) mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und (iii) der Anbieter dem Nutzer eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt hat.

12.8.      Im Falle des Widerrufs gilt Ziffer 13.5.5 entsprechend.

13.          Laufzeit, Kündigung

13.1.      Laufzeit

13.2.      Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit Wirksamwerden einer Kündigung durch den Anbieter oder den Nutzer.

13.3.      Die Premiumdienste haben die in den Produktinformationen angegebene Laufzeit und verlängern sich automatisch auf unbestimmte Zeit.

13.4.      Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Nutzungsvertrag und/oder die Premiumdienste jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der aktuellen Laufzeit eines aktiven Premiumdienstes.

13.5.      Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer mit der Zahlung vereinbarter Entgelte trotz Mahnung im Verzug ist.

13.6.      Form der Kündigung

13.7.      Wenn nicht die Möglichkeit der Kündigung des Nutzungsvertrages durch eine Löschfunktion in Home Connect Plus (z.B. in den Einstellungen des Nutzerkontos) vorgesehen ist, hat eine Kündigung in Textform (Brief, E-Mail) zu erfolgen.

13.8.      Die Deinstallation der App stellt keine Kündigung des Nutzungsvertrages dar. Etwaige Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter zur Zahlung vereinbarter Nutzungsentgelte für Premiumdienste bleiben von einer Deinstallation der App unberührt.

13.9.      Die Kündigung eines Premiumdienstes kann nach Wahl des Nutzers entweder in Textform (Brief, E-Mail) oder über die Kündigungsschaltfläche “Verträge hier kündigen” erfolgen. Die Kündigung eines Premiumdienstes, welcher über die App gebucht wurde, erfolgt über den jeweiligen App-Store.

13.10.    Folgen der Kündigung

13.11.    Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto zum Beendigungszeitpunkt gesperrt und der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto, die Dienste und auf die Nutzerinhalte.

13.12.    Im Falle einer vom Anbieter ausgesprochenen Kündigung aus einem vom Nutzer zu vertretenden wichtigen Grund, ist der Anbieter berechtigt, einen Betrag in Höhe von 50% des Nutzungsentgelts für den nach der Kündigung noch verbleibenden Anteil der laufenden Gebühren für Premiumdienste zu verlangen. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

13.13.    Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Beendigung, die im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto entstandenen Daten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

13.14.    Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Nutzerinhalte rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsvertrages, bzw. Ablaufes der vorgenannten Frist, eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern.

13.15.    Hat der Nutzer im Rahmen der Nutzung eines Basisdienstes Plus und/oder Premiumdienstes Nutzerinhalte übermittelt, wird der Anbieter dem Nutzer auf dessen Verlangen die Nutzerinhalte, welche nicht personenbezogene Daten sind, unentgeltlich, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format nach dem Wirksamwerden der Kündigung bereitstellen. Dies gilt nicht, wenn die Nutzerinhalte

–       außerhalb des Kontextes von der Basisdienste Plus und der Premiumdienste keinen Nutzen haben;

–       ausschließlich mit der Nutzung der Basisdienste Plus und der Premiumdienste durch den Nutzer zusammenhängen; oder

–       vom Anbieter mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können.

14.          Gewährleistung

14.1.      Der Anbieter übernimmt für Basisdienste und Basisdienste Plus keine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, außer in Fällen, in denen der Anbieter den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat.

14.2.      Für Premiumdienste gelten die gesetzlichen Regelungen.

15.          Haftung

15.1.      Haftung für Basisdienste

15.2.      Die Haftung des Anbieters für Basisdienste und Basisdienste Plus ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

15.3.      Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

15.4.      Haftung für Premiumdienste:

15.5.      Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Produkthaftungsgesetze, (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

15.6.      Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Nutzungsvertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf.

15.7.      Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

15.8.      Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

15.9.      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

16.          Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen https://www.home-connect-plus.com/de/de/app-nutzungshinweise/ des Anbieters zu entnehmen.

17.          Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden

17.1.      Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse des Anbieters kann dem Impressum unter https://www.home-connect-plus.com/de/de/impressum/  entnommen werden.

17.2.      Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

17.3.      Beanstandungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht oder eingereicht werden.

18.          Änderung der Nutzungsbedingungen

18.1.      Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit diese Nutzungsbedingungen einschließlich ggf. mitgeltende Vertragsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler oder technischer Weiterentwicklungen oder weitere vorhersehbare Änderungsgründe von Home Connect Plus oder der Dienste erforderlich ist.

18.2.      Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail oder Papierausdruck) angekündigt. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung („Zustimmungsfiktion“); hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung, welche eine Hauptleistung des Nutzungsvertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäß Ziffer 13 zu beenden.

18.3.      Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.

19.          Aktualisierungen, Leistungsänderungen, Preisänderungen

19.1.      Aktualisierungen

19.2.      Der Anbieter kann Aktualisierungen hinsichtlich der Basisdienste zur Verfügung stellen, um bspw. Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Dem Nutzer obliegt es, Aktualisierungen unverzüglich zu installieren und das Betriebssystem seines mobilen Endgeräts zu aktualisieren, sofern dies für eine Aktualisierung der Basisdienste erforderlich ist.

19.3.      Hinsichtlich der Basisdienste Plus und der Premiumdienste gelten die gesetzlichen Regelungen zu Aktualisierungspflichten. Der Anbieter wird den Nutzer über die Bereitstellung von derartigen Aktualisierungen, sowie über die Rechtsfolgen einer nicht innerhalb einer angemessenen Zeit durchgeführten Installation rechtzeitig informieren.

19.4.      Der Anbieter ist berechtigt, Sicherheitsaktualisierungen, beispielsweise zur Aufrechterhaltung der Produkt- oder Datensicherheit, unabhängig von den Einstellungen des Nutzers direkt herunterzuladen und zu installieren. Falls der Anbieter eine Sicherheitsaktualisierung vornimmt, wird er den Nutzer darüber informieren.

19.5.      Leistungsänderung

19.6.      Der Anbieter ist berechtigt, die Basisdienste jederzeit zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder die Nutzung der Basisdienste zeitlich zu befristen bzw. entgeltlich verfügbar zu machen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Basisdienste oder Teile hiervon hat der Nutzer nicht. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen. Ansprüche des Nutzers auf eine Bereitstellung der Basisdienste aus Gründen, die außerhalb dieser Nutzungsbedingungen liegen (z.B. aus dem Erwerb einer Hardware, die auf die Lauffähigkeit der Basisdienste angewiesen ist) bleiben unberührt. Soweit dem Nutzer solche Ansprüche auf die Bereitstellung der Basisdienste zustehen, gelten für Änderungen hieran Ziffer 20.2.2 bis Ziffer 20.2.4 entsprechend.

19.7.      Der Anbieter ist berechtigt, auch über notwendige Aktualisierungen zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit hinaus, die Basisdienste Plus und die Premiumdienste jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies mit triftigem Grund erfolgt und dem Nutzer hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der technischen Umgebung, geänderten Nutzerzahlen oder Verbesserungen der Dienste. Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer per E-Mail angekündigt.

19.8.      Sofern eine Änderung den Zugriff des Nutzers auf die Basisdienste Plus und der Premiumdienste oder deren Nutzbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt, kann der Nutzer den Vertrag über die Basisdienste Plus und die Premiumdienste mit einer Frist von 30 Tagen unentgeltlich kündigen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter dem Nutzer die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der unveränderten Basisdienste Plus und Premiumdienste ohne zusätzliche Kosten ermöglicht.

19.9.      Über eine Änderung der Basisdienste Plus und der Premiumdienste gemäß Ziffer 20.2.3 wird der Nutzer spätestens 30 Tage vor der Änderung per E-Mail informiert. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang der Information über die Änderung zu laufen. Erfolgt die Änderung erst nach dem Zugang der Information, so beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zeitpunkt der Änderung zu laufen. Der Anbieter wird den Nutzer auf sein Recht zur Kündigung gemäß Ziffer 20.2.3 in der Information hinweisen.

19.10.    Ziffer 20.1.5 bis Ziffer 20.2.4 gelten auch für in diesem Zusammenhang erforderliche Änderungen an den Nutzungsbedingungen aus triftigem Grund.

19.11.    Preisänderungen:

19.12.    Der Anbieter ist berechtigt, Nutzungsentgelte für Premiumdienste maximal ein Mal pro Vertragsjahr zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit den Premiumdiensten verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Premiumdienste beeinflussen, sind Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung und die Verbreitung der Premiumdienste, Kundendienst und andere Kosten des Vertriebs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungskosten (z. B. Miete, Kosten für Personal, Dienstleistungen von Subunternehmern, IT-Systeme, Energie) sowie Steuern und Abgaben.

19.13.    Über Preisänderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informiert. Sofern der Nutzer nach Mitteilung der Preisänderung nicht kündigt, wird die Preisänderung für die Parteien verbindlich. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf die Folgen der Änderung und sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

19.14.    Soweit und sobald sich die in Ziffer 20.3.1 genannten Kostenelemente für den Anbieter vermindern, wird der Anbieter die monatlichen Nutzungsentgelte entsprechend senken. Etwaige Kostensteigerungen bei anderen Kostenelementen können dabei nur berücksichtigt werden, soweit der Anbieter diese Kosten nicht bereits im Rahmen einer Erhöhung der monatlichen Nutzungsentgelte berücksichtigt hat.

19.15.    Unabhängig von den Regelungen in Ziffer 20.3.1 bis Ziffer 20.3.3 ist der Anbieter für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt, für den Fall einer Senkung verpflichtet, die monatlichen Nutzungsentgelte entsprechend anzupassen.

19.16.    Für Preisänderungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, gilt Ziffer 19.2 entsprechend.

20.          Anwendbares Recht, Gerichtsstand

20.1.      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (i) der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder (ii) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben (“Günstigkeitsprinzip“).

20.2.      Ist der Nutzer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.

21.          Schlussbestimmungen

21.1.      Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).

21.2.      Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Link: https://www.home-connect-plus.com/de/de/impressum/] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [X]

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Residential IoT Services GmbH

Steiermärker Str. 3-5

70469 Stuttgart

Deutschland

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*) ______________________________

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ______________________________

 

(*) Unzutreffendes streichen

App Nutzungshinweise Home Connect Plus Schweiz

Stand: 26.10.2021

Die Residential IoT Services GmbH (im Folgenden „RIoT“ bzw. „Wir“ oder „Uns“) freut sich über Ihren Besuch unserer Mobil-Applikation (auch „Online-Angebot“ genannt) und über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten.

 1. Wir respektieren Ihre Privatsphäre

Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Sicherheit aller Geschäftsdaten sind uns wichtige Anliegen, die wir in unseren Geschäftsprozessen berücksichtigen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die bei Ihrem Besuch unseres Online-Angebots erhoben werden, vertraulich und nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.Datenschutz und Informationssicherheit sind Bestandteil unserer Unternehmenspolitik.

2. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist RIoT; soweit Ausnahmen hiervon bestehen, werden diese in diesen Datenschutzhinweisen erläutert. Unsere Kontaktdaten lauten wie folgt:

Residential IoT Services GmbH,
Steiermärker Str. 3-5, 70469 Stuttgart

Weitere Kontaktdaten können unserem Impressum entnommen werden.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten

3.1 Grundsätze

Unsere Mobil-Applikation „Home Connect Plus“ (im Folgenden: „HC Plus“ oder „App“) soll Ihnen mit den bereitgestellten Funktionalitäten mehr Komfort in Ihrem Zuhause bieten. Für die Erbringung unserer Services (z. B. Funktionalitäten der App und der Steuerung und Automatisierung der verknüpften Geräte in ihrem zuhause) ist es unumgänglich, dass wir Daten verarbeiten, die sich auf Sie oder eine andere natürliche Person beziehen lassen (personenbezogene Daten).Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, also beispielsweise Namen, Anschriften, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Vertrags-, Buchungs- und Abrechnungsdaten, die Ausdruck der Identität einer Person sind.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur dann, wenn hierfür eine gesetzliche Rechtsgrundlage gegeben ist oder Sie uns diesbezüglich, z. B. im Rahmen einer Registrierung, Ihre Einwilligung erteilt haben.

3.2 Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen

Wir und von uns beauftragte Dienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für folgende Verarbeitungszwecke:

Bereitstellung dieses Online-Angebots

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung

Zur Einbindung von Geräten externer Anbieter in HC Plus ist es unumgänglich, dass wir Daten an den jeweiligen Anbieter übermitteln. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Abschnitt 3.5 „Einbindung externer Geräte in HC Plus “.

Kundenverwaltung

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung

Eigenwerbung sowie Marktforschung und Reichweitenmessung im gesetzlich zulässigen Umfang bzw. auf Basis einer Einwilligung

Rechtsgrundlage: Einwilligung, Vertragserfüllung bzw. berechtigtes Interesse unsererseits an Direktmarketing, solange dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben erfolgt.

Fehlerbehebung, Optimierung der technischen Performance und Analyse der konsultierten Inhalte in anonymisierter Form

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung

App-Analyse, Optimierung Ihrer Nutzung von HC Plus, verbundener Geräte und entsprechende Empfehlungen (Automatisierungen, Geräte) unter Verwendung von Tracking-Mechanismen oder Nutzerprofilen

Rechtsgrundlage: Einwilligung.

Versand eines Newsletters per E-Mail

Rechtsgrundlage: Einwilligung

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Abschnitt 3.6„Newsletter mit Anmeldung; Widerrufsrecht“.

Kundenbefragungen

Produkt- bzw. Kundenbefragungen per E-Mail und/oder Telefon, sofern Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben (Rechtsgrundlage: Einwilligung).

Gewinnspiele

Durchführung von Gewinnspielen gemäß den jeweiligen Gewinnspielbedingungen (Rechtsgrundlage Vertragserfüllung).

Rabattaktionen

Durchführung von Rabattaktionen gemäß den jeweiligen Rabattaktionsbedingungen (Rechtsgrundlage Vertragserfüllung).

Community

Betrieb einer Community für angemeldete Mitglieder zum Zwecke des Kundensupports gemäß den jeweiligen Nutzungsbedingungen.

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung.

Kontaktaufnahme aufgrund Ihres Anrufs bei der Kundenhotline von RIoT

Rechtsgrundlage: Berechtigtes Interesse an der Beseitigung von Störungen und an der Sicherheit unserer Angebote.

Ihre Anfrage bei RIoT

Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bzw. berechtigtes Interesse unsererseits an der Klärung und Beantwortung gestellter Anfragen.

Zur Ermittlung von Störungen und aus Sicherheitsgründen

Rechtsgrundlagen: Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen im Bereich Datensicherheit und berechtigtes Interesse an der Beseitigung von Störungen und an der Sicherheit unserer Angebote.

Die Störungsermittlung und -behebung umfasst auch die Analyse von Log-Dateien. Nähere Informationen, welche Log-Dateien wir diesbezüglich verarbeiten finden Sie unter Abschnitt 3.3 dieser Datenschutzhinweise („Verarbeitete Datenkategorien“ > „Log-Dateien“).

Wahrung und Verteidigung unserer Rechte

Rechtsgrundlage: Berechtigtes Interesse unsererseits an Geltendmachung und Verteidigung unserer Rechte.

3.3 Verarbeitete Datenkategorien

Im Zusammenhang mit der Nutzung der App werden folgende Datenkategorien verarbeitet:

Nutzerdaten

Daten, die wir im Zusammenhang mit dem Anlegen eines Nutzerkontos erheben und verwenden sind:

  • E-Mail-Adresse (Benutzerkennung)
  • Nutzerkonto-Informationen (z.B. Name, Vorname, postalische Anschrift, Geburtsdatum, Firmenname, Telefonnummern)
  • Zeitzone und Zeitstempel des letzten Logins
  • Spracheinstellung Ihres mobilen Endgerätes
  • Erteilung von Einverständnissen und Kenntnisnahme der Informationen zum Datenschutz.
  • IP-Adresse

 

Gerätedaten

  • Daten, welche im Rahmen der „Gerät verbinden“-Funktion für jedes verbundene Gerät Ihrem Nutzerkonto zugeordnet werden:
  • Marke des Hausgerätes (z.B. Bosch oder Siemens)
  • Geräte Art (z.B. Lampe, Rauchmelder, Kamera) und Bezeichnung (z.B. „Modell 123“)
  • Markenanhängig ggf. Seriennummer individualisierte Geräte Bezeichnungen (z.B. „Kinderzimmerlampe Max“)
  • Gerätedaten zur Steuerung und Überwachung: Statusdaten empfangen (z.B. aktuelle Temperatur, Haustür offen, selektiertes Programm), Gerät steuern (z.B. An/ Aus, starte Reinigung, beende Rasenmähen, Lichtfarbe auf Blau ändern), Einstellungen abrufen & ändern
  • Standortinformationen (im Falle der Nutzung von standortbezogenen Funktionen, wie Automationen (Geofencing).

App-Nutzungsdaten

Zusammengefasste App-Nutzungsdaten aus den Interaktionen aller Nutzer mit der App wie z.B. verwendete Funktionalitäten, App Abstürze, Dauer der Nutzung, Häufigkeit der Nutzung, Klickverhalten in Bezug auf Bedienelemente, Einstellungen von Bedienelementen, Auswahl in Dropdown-Menüs.

Log-Dateien

Bei jeder Nutzung werden von dem Online Angebot automatisch bestimmte Informationen übermittelt und von uns in sogenannten Log-Dateien gespeichert.

Die Log-Dateien werden von uns zur Ermittlung von Störungen und Sicherheitsgründen (z. B. zur Aufklärung von Angriffsversuchen) für die Dauer von 30 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Log-Dateien, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind von der Löschung bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls ausgenommen und können im Einzelfall an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

In den Log-Dateien werden die folgenden Informationen gespeichert:

  • IP-Adresse (Internetprotokoll-Adresse) des Endgeräts, von dem aus auf das Online-Angebot zugegriffen wird
  • Eindeutige technische Nutzerkennung
  • Aktivitätsstatus des Nutzers
  • Eindeutig Gerätekennung von mobilen Endgeräten des Nutzers im Rahmen der Nutzung von Notifikationen Zustimmung von verbindlichen Rechtstexten und dessen Version, Sprache, Datum, Uhrzeit
  • Eindeutige technische Partnerkennung von in der App verbundenen Geräteherstellern
  • Eindeutige technische Gerätekennung, Gerätearten von verbundenen Geräten
  • Gerätestatus und -änderungen von verbundenen Geräten inkl. Datum, Uhrzeit
  • Zugriffsteuerung von verbundenen Geräten inkl. Datum, Uhrzeit
  • Eindeutige technische Automationskennung
  • Eindeutige technische Kennung erstellter Boards, Räume
  • Herstellerabhängig ggf. Username und Passwort
  • Datum und Uhrzeit sowie Dauer des Abrufs
  • Internetadresse der Website, von der aus das Online-Angebot aufgerufen wurde (sog. Herkunfts- oder Referrer-URL);
  • Name der abgerufenen Dateien bzw. Informationen (Entdecken Tab);
  • übertragene Datenmenge (Entdecken Tab);
  • Betriebssystem und Informationen zum verwendeten Internet-Browser;
  • http-Status-Code (z.B. „Anfrage erfolgreich“ oder „angeforderte Datei nicht gefunden“) („Entdecken“ Tab).

3.4 Registrierung über die SingleKey ID

Sie können sich für unser Online-Angebot ausschließlich mit der SingleKey ID anmelden. Die SingleKey ID wurde von der Bosch.IO GmbH (im Folgenden: „BIO“) für die Bosch-Gruppe entwickelt, um den gemeinsamen Usern eine Nutzung von Angeboten verschiedener Unternehmen der Gruppe mittels einheitlicher Anmeldedaten zu ermöglichen und die Datensicherheit zu erhöhen.Verantwortlich für die Bereitstellung dieses Anmeldedienstes ist die Bosch.IO GmbH, Ullsteinstraße 128, 12109 Berlin, Deutschland .

Wenn Sie sich bei BIO für eine SingleKey ID registrieren möchten, gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Nutzung der SingleKey ID und die Datenschutzhinweise der BIO.

Nach erfolgreicher Registrierung können Sie die für die SingleKey ID genutzten Anmeldedaten auch zur Anmeldung für dieses Online-Angebot nutzen. Zu diesem Zweck stellen wir Ihnen eine Anmeldemaske der BIO für die SingleKey ID zur Verfügung. Die BIO bestätigt uns dann Ihre Berechtigung und stellt uns die für die Nutzung unseres Angebots erforderlichen Daten (z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Firmenname, E-Mail-Adresse, Telefonnummern, postalische Anschrift) zur Verfügung. Ihr Passwort wird nicht an uns übermittelt.

Bezüglich weiterer mit der SingleKey ID verbundener Datenübermittlungen innerhalb der Bosch-Gruppe verweisen wir auf die Datenschutzhinweise der BIO. Sie können Ihren Nutzungsvertrag über die SingleKey ID jederzeit kündigen. Mit der Kündigung der SingleKey ID wird auch Ihr Home Connect Plus Nutzerkonto gelöscht.

3.5 Einbindung externer Geräte in HC Plus

Zur Einbindung von Geräten externer Anbieter in HC Plus ist es in der Regel erforderlich, dass Sie sich beim jeweiligen Anbieter dieses Geräts und/oder oder dessen Service registrieren und dessen zusätzlich geltende Bestimmungen akzeptieren. Ferner ist es erforderlich, dass Sie die Verbindung mit HC Plus erlauben, damit Daten ausgetauscht werden können.Für die Bereitstellung der Funktionalitäten von HC Plus für das verbundene Gerät des externen Anbieters ist es unumgänglich, dass wir Daten an den jeweiligen externen Anbieter übermitteln und Daten von diesem Anbieter empfangen. Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen ausgetauschten Daten auch um personenbezogene Informationen handeln kann.

Welche Daten ausgetauscht werden, richtet sich nach dem jeweiligen einzubindenden Gerät. Eine auf das jeweilige einzubindende Gerät zugeschnittene Aufzählung der ausgetauschten Daten wird Ihnen zur Bestätigung vor jeder Einbindung durch den jeweiligen Anbieter angezeigt.

Typischerweise werden die folgenden Daten ausgetauscht:

  • Identifizierungs- und Zugriffscodes oder – so technisch erforderlich – Passwörter, um Home Connect Plus den Zugriff auf die Geräte zu ermöglichen
  • Eindeutige technische Gerätekennung, Gerätearten von verbundenen Geräten
  • Gerätestatus und -änderungen von verbundenen Geräten inkl. Datum, Uhrzeit
  • Zugriffsteuerung von verbundenen Geräten inkl. Datum, Uhrzeit

3.6 Newsletter mit Anmeldung; Widerrufsrecht

Sie können im Rahmen unseres Online-Angebots Newsletter abonnieren. Soweit Ihre E-Mail-Adresse noch nicht verifiziert wurde, verwenden wir hierfür das sogenannte Double Opt-In-Verfahren, wonach wir Ihnen erst dann einen Newsletter per E-Mail zusenden werden, wenn Sie uns zuvor ausdrücklich durch das Anklicken eines Links in einer Benachrichtigung die Aktivierung des Newsletter-Dienstes bestätigt haben. Sollten Sie sich später gegen den Erhalt von Newslettern entscheiden, können Sie das Abonnement jederzeit beenden, indem Sie Ihre Einwilligung widerrufen. Der Widerruf erfolgt für E-Mail-Newsletter über den im Newsletter enthaltenen Link. Alternativ kontaktieren Sie uns bitte über die Angaben im Abschnitt „Kontakt“.

3.7 Gewinnspiele und Rabattaktionen

Wenn Sie an einem Gewinnspiel oder an einer Rabattaktion von uns teilnehmen, verwenden wir Ihre Daten zur Gewinnbenachrichtigung und zum Zweck der Werbung für unsere Produkte im gesetzlich zulässigen Umfang bzw. soweit Sie hierin eingewilligt haben. Informationen zu den Gewinnspielen oder Rabattaktionen im Einzelnen finden Sie in den jeweiligen Teilnahmebedingungen.

3.8 Communities

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Mitglied in unserer Home Connect Plus Community zu werden. Dort können Sie sich registrieren, ein Nutzerprofil anlegen und mit anderen Mitgliedern kommunizieren. Ihre dort generierten Daten verwenden wir nur im Rahmen der dort von Ihnen erteilten Einwilligungserklärung für die betreffenden Marketing-, Marktforschungs- und Servicezwecke. Sie können diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf erfolgt für Communities über den dort angegeben Link. Alternativ kontaktieren Sie uns bitte über die Angaben im Abschnitt „Kontakt“. Über eine Eingabemaske in der jeweiligen Community haben Sie die Möglichkeit zu wählen, ob einzelne Angaben Ihres Nutzerprofils sämtlichen Mitgliedern der Community oder lediglich Ihren „Community-Freunden“ gegenüber veröffentlicht werden oder privat bleiben sollen.Alle weiteren Daten die Sie in den Communities generieren, z. B. indem Sie Kommentare oder Bilder erstellen, sind hingegen automatisch öffentlich zugänglich und werden mit Ihrem Nutzerprofil verknüpft. Weitere Informationen finden Sie in den Teilnahmebedingungen für die Home Connect Plus Community.

3.9 Weitergabe von Daten an andere Empfänger

Weitergabe an andere Verantwortliche

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns grundsätzlich nur dann an andere Verantwortliche übermittelt, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, wir oder der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe haben oder Ihre Einwilligung hierfür vorliegt. Einzelheiten zu den Rechtsgrundlagen und den Empfängern bzw. den Kategorien von Empfängern finden Sie im Abschnitt „Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen“. Darüber hinaus können Daten an andere Verantwortliche übermittelt werden, soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch vollstreckbare behördliche bzw. gerichtliche Anordnung hierzu verpflichtet sein sollten.

Weitergabe an Dienstleister

Wir beauftragen externe Dienstleister mit Aufgaben wie Kundenbefragung, Programmierung, Datenhosting, Verkaufs- und Marketingservices, Vertragsmanagement und technischer Betrieb. Wir haben diese Dienstleister sorgfältig ausgewählt und überwachen sie regelmäßig, insbesondere ihren sorgsamen Umgang mit und die Absicherung der bei ihnen gespeicherten Daten. Sämtliche Dienstleister werden von uns zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet. Dienstleister können auch andere Unternehmen der Bosch-Gruppe sein.

Weitergabe an Empfänger außerhalb des EWR

Wir können personenbezogene Daten auch an Empfänger, die ihren Sitz außerhalb des EWR in sogenannten Drittländer haben, weitergeben. In diesem Fall sorgen wir vor der Weitergabe dafür, dass beim Empfänger entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht oder Ihre Einwilligung in die Weitergabe vorliegt.

Sie können bei uns eine Übersicht über die Empfänger in Drittländern und eine Kopie der konkret vereinbarten Regelungen zur Sicherstellung des angemessenen Datenschutzniveaus erhalten. Bitte nutzen Sie hierfür die Angaben im Abschnitt „Kontakt“.

3.10 Dauer der Speicherung; Aufbewahrungsfristen

Wir speichern Ihre Daten grundsätzlich solange, wie dies zur Erbringung unseres Online-Angebots und der damit verbundenen Services erforderlich ist bzw. wir ein berechtigtes Interesse an der weiteren Speicherung haben (z. B. können wir auch nach Erfüllung eines Vertrages noch ein berechtigtes Interesse an postalischem Marketing haben). Danach löschen wir Ihre personenbezogenen Daten mit Ausnahme solcher Daten, die wir zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen weiter speichern müssen (z. B. sind wir aufgrund steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen verpflichtet, Dokumente wie z. B. Verträge und Rechnungen für einen gewissen Zeitraum vorzuhalten).

 4. Vimeo

Dieses Online-Angebot verwendet die Videoplattform Vimeo, die von Vimeo, Inc. mit Hauptsitz in 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA betrieben wird. Vimeo ist eine Plattform, die die Wiedergabe von Audio und Videodateien ermöglicht.Wenn Sie eine entsprechende Seite unseres Angebots aufrufen, stellt der eingebettete Vimeo-Player eine Verbindung zu Vimeo her, damit die Video oder Audiodatei übertragen und wiedergegeben werden kann. Dabei werden auch Daten zu Vimeo als Verantwortlichem übertragen. Wir sind nicht verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten durch Vimeo.

Weitere Informationen zum Umfang und Zweck der gesammelten Daten, zur weiteren Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Vimeo, zu Ihren Rechten und den von Ihnen wählbaren Datenschutzoptionen finden Sie im Datenschutzhinweis von Vimeo unter https://vimeo.com/privacy.

     5. Verarbeitung Ihrer Standortdaten

Unser Online-Angebot umfasst auch sogenannte Location-based Services, mit welchen wir Ihnen spezielle Angebote bieten, die auf Ihren jeweiligen Standort zugeschnitten sind. Wir erstellen hierbei kein Bewegungsprofil. Sie können diese Funktion in den Einstellungen der jeweiligen App oder des Betriebssystems Ihres mobilen Endgeräts deaktivieren und auch wieder aktivieren oder über den Pause-Modus vorübergehend deaktivieren, ohne die Grundfunktionalität der App zu beeinträchtigen.

     6. Benachrichtigungen auf Ihr Smartphone („Push-Notifications“)

Um Ihnen Mitteilungen auf Ihr Endgerät zu übermitteln („Push-Notifications“), nutzen wir den Dienst Google Firebase Cloud Messaging, welcher von Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, betrieben wird. Hierzu wird bei der Installation und Einrichtung unserer App ein „Google Firebase Cloud Messaging Registration-Token” erzeugt, welches die App-Installation auf Ihrem Gerät eindeutig identifiziert und die Adressierung der Push-Notifications ermöglicht. Bei Verwendung von Google Firebase Cloud Messaging kann es ggf. auch zu einer Weiterleitung von Daten in Staaten außerhalb der EU („Drittländer“) kommen, in denen ggf. ein niedrigeres Datenschutzniveau als in der EU besteht. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass die erhobenen Informationen auch an einen Server von Google in einem Drittland, insbesondere an einen Server der Muttergesellschaft von Google, Google LLC mit Sitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, Kalifornien, USA, übermittelt und dort gespeichert werden.Weitere Informationen zu Google Firebase Cloud Messaging finden Sie unter
https://firebase.google.com/products/cloud-messaging/
und in der Datenschutzerklärung von Google unter
http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

     7. Verarbeitung des Advertising Identifier / der Advertising ID

Für Werbezwecke verwenden wir im Falle Ihrer Einwilligung für Geräte mit dem iOS Betriebssystem den sog. „Advertising Identifier“ (IDFA) und für solche mit Android die sog. Advertising ID. Dies sind nicht dauerhafte Identifizierungsnummern für ein bestimmtes Endgerät, welche durch iOS oder Android bereitgestellt werden. Die hierüber erhobenen Daten werden nicht mit sonstigen geräte-bezogenen Informationen verknüpft. Die Identifizierungsnummern verwenden wir, um Ihnen personalisierte Werbung bereitzustellen und Ihre Nutzung auswerten zu können. Wenn Sie in den iOS-Einstellungen unter „Datenschutz“ – „Werbung“ die Option „kein Ad-Tracking“ aktivieren bzw. auf Android unter „Google Einstellungen“ – „Werbung“ die Option „Deaktivierung interessensbezogener Werbung“ wählen, können wir nur folgende Maßnahmen vornehmen: Messung Ihrer Interaktion mit Bannern durch Zählung der Anzahl der Anzeigen eines Banners ohne Klick darauf („frequency capping“), Klickrate, Feststellung einzigartiger Nutzung („unique user“) sowie Sicherheitsmaßnahmen, Betrugsbekämpfung und Fehlerbeseitigung. Sie können in den Geräteeinstellungen jederzeit den IDFA bzw. die Advertising ID löschen („Ad-ID zurücksetzen“); dann wird eine neue Identifizierungsnummer erstellt, die nicht mit den früher erhobenen Daten zusammengeführt wird. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen unserer App nutzen können, wenn Sie die Nutzung der jeweiligen Identifizierungsnummer beschränken.

     8. Verwendung von Cookies und Tracking-Mechanismen („Entdecken“ tab)

Im Rahmen des in unsere App integrierten „Entdecken“-Tabs können Cookies und Tracking-Mechanismen zum Einsatz kommen. Beim „Entdecken“-Tab handelt es sich um einen gesonderten Bereich der App, in dem wir Ihnen verschiedene Inhalte rund um unsere Produkte und Services zur Verfügung stellen. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung bzw. zur Verwendung von Cookies und Tacking-Mechanismen im Rahmen des „Entdecken“-Tabs stellen wir Ihnen in gesonderten Datenschutzhinweisen bereit. Diese können Sie sowohl im „Entdecken“-Bereich der App als auch unter folgendem Link einsehen: https://www.home-connect-plus.com/de/discover/datenschutz-impressum/.

9. Datenverarbeitung durch Betreiber von App Stores

Keine Datenerhebung unsererseits und außerhalb unseres Verantwortungsbereichs ist die Übertragung von Daten wie Nutzername, E-Mail-Adresse und individuelle Gerätekennziffer an einen App Store (z. B. Google Play von Google, App Store von Apple, Galaxy App Store von Samsung) beim Herunterladen der jeweiligen Applikation. Auf diese Datenerhebung und die weitere Verarbeitung durch den App Store als Verantwortlichen haben wir keinen Einfluss.

     10. Externe Links

Unser Online-Angebot kann Links zu Internetseiten oder Applikationen Dritter, mit uns nicht verbundener Anbieter, enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung etwaiger mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel die IP-Adresse oder die URL der Seite, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte übernehmen wir keine Verantwortung.

     11. Sicherheit

Unsere Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind zur Verschwiegenheit und Einhaltung der Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze verpflichtet. Wir treffen alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und Ihre durch uns verwalteten Daten insbesondere vor den Risiken der unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Vernichtung, Manipulation, Verlust, Veränderung oder unbefugter Offenlegung bzw. unbefugtem Zugriff zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung ständig verbessert.

     12. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Sie müssen diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Verarbeitung wir gesetzlich verpflichtet sind. Solche personenbezogenen Daten kennzeichnen wir in den jeweiligen Formularen bzw. Funktionen mit einem *. Bitte beachten Sie, dass wir ohne die Bereitstellung solcher personenbezogenen Daten nicht in der Lage sein werden, einen Vertrag mit Ihnen einzugehen oder auszuführen. In diesem Fall können das Online-Angebot bzw. die sonstigen Services (siehe „Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen“) nicht in Anspruch genommen werden.

     13. Rechte der Nutzer

Bitte nutzen Sie zur Geltendmachung Ihrer Rechte die Angaben im Abschnitt „Kontakt“ (Abschnitt. 15). Bitte stellen Sie dabei sicher, dass uns eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.

Informations- und Auskunftsrecht

Sie haben das Recht, von uns Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten zu erhalten. Hierzu können Sie ein Recht auf Auskunft in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen verarbeiten, geltend machen.

Berichtigungs- und Löschungsrecht

Sie können von uns die Berichtigung falscher Daten verlangen. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie die Vervollständigung oder Löschung Ihrer Daten verlangen. Dies gilt nicht für Daten, die für Abrechnungs- und Buchhaltungszwecke erforderlich sind oder der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen. Soweit der Zugriff auf solche Daten nicht benötigt wird, wird deren Verarbeitung aber eingeschränkt (siehe nachfolgend). In den Einstellungen der App kann der Nutzer seine Nutzer & Gerätedaten selbstständig Löschen.

Einschränkung der Verarbeitung

Sie können von uns – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer Daten einschränken.

Datenportabilität

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie verlangen, Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übermittelt zu erhalten bzw. – soweit technisch machbar -, dass die Daten einem Dritten übermittelt werden.

Widerspruch gegen Direktmarketing

Sie können außerdem jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu werblichen Zwecken einlegen („Werbewiderspruch“). Bitte berücksichtigen Sie, dass es aus organisatorischen Gründen zu einer Überschneidung zwischen Ihrem Widerspruch und der Nutzung Ihrer Daten im Rahmen einer bereits laufenden Kampagne kommen kann.

Widerspruch gegen Datenverarbeitung bei Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“

Zudem haben Sie das Recht, jederzeit der Datenverarbeitung durch uns zu widersprechen, soweit diese auf der Rechtsgrundlage „berechtigtes Interesse“ beruht. Wir werden dann die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen, es sei denn wir können – gemäß den gesetzlichen Vorgaben – zwingende schutzwürdige Gründe für die Weiterverarbeitung nachweisen, welche Ihren Rechten überwiegen.

Widerruf der Einwilligung

Sofern Sie uns eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt. In den Einstellungen der App kann der Nutzer seine Nutzer & Gerätedaten selbstständig Löschen.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Sie haben das Recht, eine Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einzureichen. Sie können sich dazu an die Datenschutzbehörde wenden, die für Ihren Wohnort bzw. Ihr Bundesland zuständig ist oder an die für uns zuständige Datenschutzbehörde. Dies ist: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg; Hausanschrift: Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Deutschland; Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Deutschland; Tel.: +49 (711)/615541-0; FAX: +49 (711)/615541-15; E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de.

14. Kinder

Dieses Online-Angebot richtet sich nicht an Kinder unter 16 Jahren.

15. Kontakt

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, erreichen Sie uns unter der im Abschnitt „Verantwortlicher“ angegebenen Anschrift. Zur Geltendmachung Ihrer Rechte sowie zur Meldung von Datenschutzvorfällen verwenden Sie folgenden Link:
https://www.bkms-system.net/bosch-datenschutz.Für Anregungen und Beschwerden hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten empfehlen wir, dass Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

Datenschutzbeauftragter
Abteilung Informationssicherheit und Datenschutz (C/ISP)
Robert Bosch GmbH
Postfach 30 02 20
70442 Stuttgart
DEUTSCHLAND

oder

E-Mail: DPO@bosch.com

     16. Änderung des Datenschutzhinweises

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen zu verändern. In diesen Fällen werden wir auch unsere Hinweise zum Datenschutz entsprechend anpassen. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Version unseres Datenschutzhinweises

Stand: 26.10.2021

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für den Zugang zu Home Connect Plus („Home Connect Plus“), einem Angebot der Residential IoT Services GmbH, Steiermärker Straße 3, 70469 Stuttgart, Deutschland („Anbieter“) und für die Nutzung von über Home Connect Plus angebotenen Dienste („Dienste“) durch registrierte Endnutzer („Nutzer“).

1.2. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsschlüsse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter über Premiumdienste, die über Home Connect Plus zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande kommen.

1.3. Der Nutzer kann die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen unter https://home-connect-plus.com abrufen und ausdrucken.

2. Vertragsschluss

2.1. Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Nutzer und Freischaltung eines Home Connect Plus Nutzerkontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer zustande („Nutzungsvertrag“).

2.2. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann der Nutzer (i) bestimmte unentgeltliche Dienste („Basisdienste“), (ii) entgeltliche Dienste, die den Funktionsumfang der Basisdienste erweitern oder modifizieren („Premiumdienste“), oder sonstige Leistungen, die von Dritten („Partnern“) angeboten und ausserhalb von Home Connect Plus erbracht werden („Partnerleistungen“), nutzen.

3. Angebotene Dienste und deren Verfügbarkeit

3.1. Die angebotenen Basisdienste, welche wir basierend auf der Nutzung ständig verbessern, umfassen das Bereitstellen der Einbindung von konnektierbaren Geräten, Ordnungs-, Steuerungs- und Automatisierungsfunktionalitäten für diese Geräte, Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten („Inhalte“).

3.2. Art und Umfang der bereitgestellten Premiumdienste, sowie Details zu deren technischen Voraussetzungen und Verfügbarkeit können der jeweiligen Dienstbeschreibung entnommen werden auf https://home-connect-plus.com. Die Dienstbeschreibung dient lediglich der Leistungsbeschreibung und enthält weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.

3.3. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Basisdienste im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, es besteht aber kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von Basisdiensten nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.

4. Nutzungsvoraussetzungen

4.1. Der Zugang zu Home Connect Plus und die Nutzung der Dienste erfordern ein Nutzerkonto, das der Anbieter dem Nutzer zur Verfügung stellt (Ziffer 5), welches der Nutzer individuell gestalten kann und unter welchem er die Nutzung der Premiumdienste verwalten kann.

4.2. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemässen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere notwendige Hardware, Web-Browser, Smartphone, Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich.

4.3. Der Zugriff auf die Dienste erfolgt über die Home Connect Plus App („App“) zur Nutzung auf kompatiblen mobilen Endgeräten. Einzelne Funktionalitäten der Dienste können jeweils abhängig von der Zugriffsmöglichkeit eingeschränkt sein.

4.4. Um die Dienste über die App nutzen zu können, muss der Nutzer die App auf sein Smartphone laden und installieren. Die App ist für Android und iOS erhältlich und muss über den jeweiligen App-Store installiert werden. Details zu technischen Voraussetzungen, Funktionalitäten und Bedienungshinweise sind in den jeweiligen App-Stores abrufbar. Die Bedienhinweise dienen lediglich der Leistungsbeschreibung und enthalten weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.

4.5.Der Anbieter kann Updates der App zur Verfügung stellen, um bspw. Sicherheitslücken zu schliessen oder Fehler zu beseitigen. Der Nutzer ist verpflichtet, Updates unverzüglich zu installieren und stets die neueste verfügbare Version der App zu verwenden. Gesetzliche Aktualisierungspflichten und entsprechende Rechtsfolgen, insbesondere bezüglich Premiumdiensten, bleiben vom Vorstehenden unberührt.

4.6. Der Nutzer kann die App jederzeit deinstallieren. In diesem Fall hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf die Dienste über die App. Etwaige Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter zur Zahlung angefallener Nutzungsentgelte für Premiumdienste bleiben von einer Deinstallation der App unberührt.

4.7. Einige der Premiumdienste und der über die App zur Verfügung stehenden Funktionalitäten erfordern zudem spezielle, kompatible Hardware, welche mit der App und dem Nutzerkonto gekoppelt werden muss. Welche Funktionalitäten das sind, können der jeweiligen Dienstbeschreibung entnommen werden. Ist der Nutzer nicht mehr zur Nutzung der Hardware berechtigt (z.B. aufgrund von Veräusserung), ist er verpflichtet, die Kopplung der Hardware unverzüglich aufzuheben.

5. Registrierung, Nutzerkonto

5.1. Die Registrierung erfolgt beim ersten Start der App oder über die Webseite des Anbieters und erfordert eine zentrale SingleKey ID. Hierfür gelten ergänzende Nutzungsbedingungen, auf die der Nutzer während der Registrierung für die zentrale SingleKey ID gesondert hingewiesen wird.

5.2. Im Anschluss an die Eingabe der Login-Daten für die zentrale SingleKey ID wird der Nutzer gebeten, ergänzende Angaben, z.B. [Name, Adresse, registrierte E-Mailadresse] („Registrierungsdaten“) zu machen. Diese Registrierungsdaten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Vor Abschluss des Registrierungsprozesses werden dem Nutzer die Registrierungsdaten nochmals vollständig angezeigt. Hier hat der Nutzer die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Um den Registrierungsprozess abzuschliessen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmt. Der Anbieter behält sich vor, die weiteren Registrierungsdaten ggf. erst später zu erheben.

5.3. Durch Übermittlung der Registrierungsdaten erteilt der Nutzer dem Anbieter ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen den Nutzungsvertrag einzugehen. Der Anbieter wird das Angebot des Nutzers annehmen, indem er die Nutzung der App durch den Nutzer freischaltet.

5.4. Der Vertragstext einschliesslich dieser Nutzungsbedingungen und der Dienstbeschreibung wird dem Nutzer jederzeit in der App über den Menüpunkt „Einstellungen“ zur Verfügung gestellt.

5.5. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung in angemessener Frist und ohne Angabe von Gründen ablehnen.

5.6. Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Nutzerkonto gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

5.7. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm in seinem Nutzerkonto hinterlegten Registrierungsdaten jederzeit auf aktuellem Stand zu halten. Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer in angemessenen Abständen nach der Aktualität der Registrierungsdaten zu fragen.

5.8. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Verstösst der Nutzer gegen diese Pflichten, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden, es sei denn er hat die Nutzung des Nutzerkontos durch Dritte nicht zu vertreten. Der Nutzer wird sein Passwort für sein Nutzerkonto unverzüglich ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nichtberechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten.

6. Premiumdienste

6.1. Der Nutzer kann über die App oder die Home Connect Plus Webseite („Webseite“) Premiumdienste buchen. Auch kann die Inanspruchnahme von Premiumdiensten ergänzenden Nutzungsbedingungen unterliegen und die Angabe weiterer Daten erforderlich machen.

6.2. Im Rahmen des Buchungsprozesses werden dem Nutzer die Eigenschaften, die Preise, die Zahlungs- und Lieferbedingungen, Laufzeiten, Kündigungsfristen sowie Informationen zu etwaigen Widerrufsrechten und weitere Details des Premiumdienstes („Produktinformationen“) mitgeteilt.

6.3. Die Buchung eines Premiumdienstes durch den Nutzer stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers dar. Vor Abschluss der Buchung kann der Nutzer die Buchungsdaten jederzeit ändern und einsehen. Danach hat der Nutzer die Möglichkeit, die Bestellung durch Klick auf den Bestellbutton abzusenden. Nach Betätigen des Bestellbuttons und Eingang der Buchung beim Anbieter erhält der Nutzer eine Buchungsbestätigung per E-Mail-Benachrichtigung, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und die Einzelheiten der Bestellung nochmals aufgeführt sind. Das Vertragsverhältnis über den Premiumdienst kommt mit Erhalt der E-Mail-Benachrichtigung zustande.

6.4. Der Vertragstext mit Angaben zu dem jeweils gebuchten Premiumdienst einschliesslich der Nutzungsbedingungen, ggf. der Dienstbeschreibung und der etwaigen Widerrufsbelehrung wird dem Nutzer per E-Mail mit der Benachrichtigung über die Annahme des Vertragsangebotes zugesandt. Eine Speicherung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht.

6.5. Der Anbieter kann Premiumdienste auch probeweise für einen bestimmten Zeitraum kostenlos anbieten („Probeabonnement“). Wenn das Probeabonnement nicht fristgerecht gekündigt wird, wird daraus ab dem ersten Tag nach Ablauf des Probeabonnements ein kostenpflichtiger Premiumdienst.

7. Partnerleistungen

7.1. Home Connect Plus bietet dem Nutzer die Möglichkeit, unentgeltliche oder entgeltliche Partnerleistungen bei Partnern zu buchen, z.B. [Pflegedienstleistungen oder Versicherungen]. Buchungen des Nutzers für Partnerleistungen werden in seinem Auftrag an die Partner weitergeleitet.

7.2. Der Vertrag über die jeweils gebuchten Partnerleistungen kommt unmittelbar und ausschliesslich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner und übernimmt keine Verantwortung für einen über Home Connect Plus mit einem Partner geschlossenen Vertrag. Der Anbieter ist nicht Vertreter des Partners. Der Partner ist ausschliesslich selbst für die Erbringung seiner Leistungen verantwortlich, jegliche Reklamation von Seiten des Nutzers und alle sonstigen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Partner entstehen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Partner gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.

7.3. Für Partnerleistungen gelten die Bestimmungen der Ziffern 6.1 bis 6.4 im Verhältnis zwischen Nutzer und Partner entsprechend. Partnerleistungen unterliegen in der Regel gesonderten Geschäftsbedingungen der Partner.

7.4. Die Bezahlung von Partnerleistungen erfolgt unmittelbar an den Partner.

7.5. Ungeachtet der Bestimmungen in Ziffer 7.2 wird aufgrund gesetzlicher Umsatzsteuer-Vorschriften und ausschliesslich zu Umsatzsteuerzwecken fingiert, dass der Anbieter Teil der Rechtsgeschäfte über die Bestellung von Partnerleistungen über Home Connect Plus zwischen Partnern und dem Nutzer wird: Es wird fingiert, dass der Anbieter im eigenen Namen und auf Rechnung von Partnern handelt. Partner müssen folglich dem Anbieter die Vergütung in Rechnung stellen (oder der Anbieter muss dem Partner eine umsatzsteuerliche Gutschrift ausstellen), und der Anbieter muss dem Nutzer die Vergütung in Rechnung stellen.

8. Nutzerinhalte

8.1. Der Anbieter kann es dem Nutzer ermöglichen, unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen eigene Inhalte („Nutzerinhalte“) über Home Connect Plus zu posten, hochzuladen, zu speichern, zu teilen, zu senden oder anzuzeigen und Dritten verfügbar zu machen („Übermitteln“).

8.2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Nutzerinhalte zu übermitteln, die durch ihren Inhalt, Form, Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Übermitteln von Nutzerinhalten geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

8.3. Soweit dem Nutzer ein Dienst zur Verfügung steht, der es dem Nutzer erlaubt mit anderen Nutzern zu kommunizieren und zu interagieren, kann der Anbieter hierfür Verhaltensregeln vorgeben.

8.4. Der Nutzer bleibt Eigentümer seiner Nutzerinhalte.

8.5. Durch das Übermitteln von Nutzerinhalten, räumt der Nutzer dem Anbieter für die Zwecke der Bereitstellung von Home Connect Plus und der darüber angebotenen Dienste ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Nutzerinhalten ein. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Nutzerinhalte für die genannten Zwecke zu verwenden, zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und die Nutzerinhalte mit anderen Inhalten und Werbemitteln zu verbinden, und zu verwerten. Das schliesst insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein.

8.6. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

8.7. Soweit der Anbieter ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Nutzerinhalte wieder zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Nutzerinhalts. Der Anbieter bleibt jedoch unter Wahrung des Datenschutzes berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die Nutzungsrechte, die der Anbieter im Rahmen seiner Verträge mit Partnern eingeräumt hat, bleiben unberührt.

8.8. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Nutzerinhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Nutzerinhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmässigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

8.9. Der Anbieter ist berechtigt, das Einstellen von Nutzerinhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Nutzerinhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Nutzerinhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Nutzerinhalte selbst gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Regelungen verstösst, oder falls der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstosses wählen. Der Anbieter wird den Nutzer über diese Massnahme per E-Mail informieren.

9. Home Connect Plus-Inhalte

9.1. Alle Rechte an den Diensten sowie vom Anbieter in Home Connect Plus und den Diensten bereitgestellten Inhalten („Home Connect Plus-Inhalte“) stehen ausschliesslich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der Home Connect Plus-Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

9.2. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt ist,

    • dürfen die Home Connect Plus-Inhalte ausschliesslich für eigene Zwecke des Nutzers während der Laufzeit des Nutzungsvertrages online abgerufen und angezeigt werden;
    • ist dem Nutzer die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Home Connect Plus-Inhalten untersagt;
    • darf der Nutzer die über Home Connect Plus verfügbaren Home Connect Plus-Inhalte ausschliesslich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen, sofern Home Connect Plus im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Home Connect Plus-Inhalte ist untersagt (siehe auch Ziffer 11).

9.3. Der Nutzer ist zum Herunterladen von Home Connect Plus-Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Home Connect Plus-Inhalten berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken über Home Connect Plus als Funktionalität (z.B. mittels eines Downloadbuttons) zur Verfügung steht.

9.4. An den rechtmässig heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Home Connect Plus-Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschliessliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Soweit es sich um Home Connect Plus -Inhalte handelt, die im Rahmen der Nutzung eines Premiumdienstes überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung des Premiumdienstes bzw. der jeweiligen Home Connect Plus-Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Home Connect Plus-Inhalten beim Anbieter.

10. Drittinhalte, Drittdienste

10.1. Inhalte stammen nicht ausschliesslich vom Anbieter, sondern teilweise von verbundenen Unternehmen des Anbieters, anderen Nutzern oder sonstigen Dritten (nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt).

10.2. Home Connect Plus und die Dienste enthalten unter Umständen auch Links zu Drittinhalten. Dazu kann auch die Möglichkeit gehören, das Nutzerkonto oder die Dienste mit Drittinhalten zu verbinden, die Teile eines von Dritten angebotenen Dienstes („Drittdienste“) sind. Sofern der Nutzer Drittdienste in Home Connect Plus in Anspruch nimmt, ist er für die damit im Zusammenhang stehenden Kosten und die Einhaltung der für die Drittdienste geltenden Geschäftsbedingungen selbst verantwortlich.

10.3. Der Anbieter führt bei Drittinhalten und Drittdiensten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmässigkeit durch und macht sich diese nicht zu Eigen. Insbesondere führt der Anbieter keine Überprüfung der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Dritteninhalten und Drittdiensten durch. Daher übernimmt der Anbieter keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmässigkeit und Aktualität der Drittinhalte und Drittdienste. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und Drittdienste und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt, die ggf. im Wege des Framing angesehen werden können.

10.4. Der Anbieter wird nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf Verstösse gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine etwaige Rechtswidrigkeit einzelner Drittinhalte oder Drittdienste (oder Teilen davon) nachgehen und gegebenenfalls geeignete Massnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Insbesondere wird der Anbieter rechtswidrige Drittinhalte umgehend entfernen, sobald der Anbieter von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist.

11. Verbotene Aktivitäten

11.1. Die über Home Connect Plus verfügbaren Dienste sind ausschliesslich für die nichtkommerzielle Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Jedwede Nutzung für kommerzielle Zwecke oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere:

    • Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte und Leistungen, und zwar sowohl von eigenen als auch solche Dritter;
    • Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;
    • elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschliesslich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails);
    • die Verwertung der über Home Connect Plus verfügbaren Dienste einschliesslich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.

11.2. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf Home Connect Plus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.

11.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb von Home Connect Plus sowie der Dienste und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

    • das Übermitteln von Inhalten, die Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder sonstige verunreinigenden oder zerstörerischen Eigenschaften haben;
    • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung von Home Connect Plus und der Dienste;
    • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemässe Nutzung von Home Connect Plus und der Dienste erforderlich ist;
    • den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht abdingbarer Vorschriften gestattet ist.

11.4. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Dienste bekannt werden, so kann sich der Nutzer an Home Connect Plus wenden. Der Nutzer kann die Kontaktdaten aus dem Impressum entnehmen. Der Anbieter wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

11.5. Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag des Nutzers nach entsprechender Fristsetzung gemäss Ziffer 14 aus wichtigem Grund zu kündigen.

12. Entgelte, Zahlung

12.1. Die Registrierung, der Zugang zu Home Connect Plus sowie die Nutzung der Basisdienste sind kostenlos. Hinsichtlich der Nutzung der Premiumdienste gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe. Die App wird dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt.

12.2. Die Entgelte für die Premiumdienste werden nach den jeweiligen Vertragsbedingungen fällig.

12.3. Die Bezahlung erfolgt über die in der App angezeigten Bezahlmethoden über einen Zahlungsdienstleister.

12.4. Soweit Premiumdienste über einen App-Store bestellt werden („In-App Abonnements“) werden die Zahlungen über den jeweiligen App-Store abgewickelt. Hierfür gelten vorrangig zu diesen Nutzungsbedingungen die Nutzungs- und Zahlungsbestimmungen der jeweiligen App-Store-Bedingungen. Im Fall von Widersprüchen zwischen den App-Store-Bedingungen und diesen Nutzungsbedingungen haben die App-Store-Bedingungen Vorrang.

13. Laufzeit, Kündigung

Laufzeit

13.1. Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit einer Kündigung durch den Anbieter oder den Nutzer.

13.2. Die Premiumdienste haben die in den Produktinformationen bestimmte Laufzeit und verlängern sich automatisch um die in den Produktinformationen angegebene Laufzeit, sofern sie nicht mit der darin angegebenen Frist zum Ablauf der jeweils aktuellen Laufzeit ordentlich gekündigt werden.

Ordentliche Kündigung

13.3. Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der aktuellen Laufzeit eines aktiven Premiumdienstes.

13.4. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich kündigen. Hat der Nutzer einen oder mehrere Premiumdienste gebucht, kann der Nutzungsvertrag nur zusammen mit den Verträgen über die Premiumdienste und frühestens zum Ablauf der aktuellen Laufzeit für den Premiumdienst mit der längsten Laufzeit gekündigt werden.

13.5. Die Kündigungsfrist und die Laufzeiten für Premiumdienste richten sich nach den Produktinformationen.

Außerordentliche Kündigung

13.6. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

13.7. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn

* der Nutzer diese Nutzungsbedingungen wiederholt verletzt;

* der Nutzer gegen gesetzliche Regelungen verstößt;

* der Nutzer mit der Zahlung vereinbarter Entgelte trotz Mahnung im Verzug ist.

Folgen der Kündigung

13.8. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto zum Beendigungszeitpunkt gesperrt und der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto, die Dienste und auf die Nutzerinhalte.

13.9. Im Falle einer vom Anbieter ausgesprochenen Kündigung aus einem vom Nutzer zu vertretenden wichtigen Grund, ist der Anbieter berechtigt, einen Betrag in Höhe von 50% des Nutzungsentgelts für den nach der Kündigung noch verbleibenden Anteil der laufenden Gebühren für Premiumdienste zu verlangen. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

13.10. Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Beendigung, die im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto entstandene Daten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

13.11. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Nutzerinhalte rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsvertrages, bzw. Ablaufes der vorgenannten Frist, eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern.

Form der Kündigung

13.12. Wenn nicht die Möglichkeit der Kündigung durch eine Löschfunktion in Home Connect Plus (z.B. in den Einstellungen des Nutzerkontos, Funktion „Konto löschen“) vorgesehen ist, hat eine Kündigung in Textform (z.B. Brief, E-Mail) zu erfolgen. Der Nutzer kann die Kontaktdaten aus dem Impressum entnehmen. Die Deinstallation der App nach Ziffer 4 stellt keine Kündigung des Nutzungsvertrages dar.

13.13. Die Kündigung eines In-App Abonnements erfolgt über den jeweiligen App-Store.

13.14. Eine Angabe von Gründen ist nur im Falle einer ausserordentlichen Kündigung erforderlich.

14. Gewährleistung

14.1. Der Anbieter übernimmt für Basisdienste keine Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel, ausser in Fällen, in denen der Anbieter den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat.

14.2. Für Premiumdienste gelten die gesetzlichen Regelungen.

15. Haftung

Haftung für Basisdienste

15.1. Im Rahmen der Nutzung der Basisdienste haftet der Anbieter gemäss den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

15.2. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Haftung für Premiumdienste:

15.3. Der Anbieter haftet gemäss den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

15.4. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Nutzungsvertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf.

15.5. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

15.6. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z.B. gem. § 10 ProdHaftG), die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

15.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

15.8. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

16. Datenschutz

16.1. Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

17. Beschwerden

17.1. Beanstandungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht oder eingereicht werden. Der Nutzer kann die Kontaktdaten aus dem Impressum entnehmen.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

18.1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und dem Nutzer sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).

18.2. Für rechtliche Ansprüche jeder Art gegen den Anbieter sind unter Vorbehalt von abweichenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ausschliesslich die Gerichte in Zuchwil (Schweiz) zuständig. Klagen des Anbieters gegen den Nutzer sind wahlweise entweder in Zuchwil (Schweiz) oder am Sitz oder Wohnsitz des Kunden oder einer anderen nach gesetzlichen Vorschriften zuständigen Behörde anzubringen.

19. Änderung der Nutzungsbedingungen

19.1. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler Anpassungen von Home Connect Plus oder der Dienste erforderlich ist.

19.2. Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt übersandt werden müssen; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. Der Anbieter wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

19.3. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und Home Connect Plus sowie die Dienste weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung („Zustimmungsfiktion“); hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung, welche eine Hauptleistung des Nutzungsvertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde.

19.4. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis gemäss Ziffer 14 zu beenden.

19.5. Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.

 

20. Leistungsänderungen, Preisänderungen

Leistungsänderung

20.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Basisdienste jederzeit zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder die Nutzung der Basisdienste zeitlich zu befristen bzw. entgeltlich verfügbar zu machen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Basisdienste oder Teile hiervon hat der Nutzer nicht. Der Anbieter wird sich hierbei bemühen, jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht zu nehmen.

20.2. Der Anbieter behält sich vor, die im Rahmen von Premiumdiensten erbrachten Leistungen jederzeit auch innerhalb des bestehenden Nutzungsverhältnisses an geänderte technische Bedingungen oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen oder des technischen Fortschritts anzupassen, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar sind oder ein anderer triftiger Grund hierfür besteht.

Preisänderungen

20.3. Der Anbieter ist berechtigt, Nutzungsentgelte für Premiumdienste maximal ein Mal pro Vertragsjahr zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit den Diensten verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Premiumdienste beeinflussen, sind Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung und die Verbreitung der Premiumdienste, Kundendienst und andere Kosten des Vertriebs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungskosten (z. B. Miete, Kosten für Personal, Dienstleistungen von Subunternehmern, IT-Systeme, Energie) sowie Steuern und Abgaben.

20.4. Über Preisänderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informiert. Sofern der Nutzer nach Mitteilung der Preisänderung nicht kündigt und die Premiumdienste nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für die Parteien verbindlich. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf die Folgen der Änderung und sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

20.5. Unabhängig von den Regelungen 22.1 bis 22.4 ist der Anbieter für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt, für den Fall einer Senkung verpflichtet, die monatlichen Nutzungsentgelte entsprechend anzupassen.

20.6. Für Leistungsänderungen und Preisänderungen, die den regelmässigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, gelten die Ziffern 22.2 bis 21.4 entsprechend.

21. Schlussbestimmungen

21.1. Ausführliche Informationen zum Anbieter werden dem Nutzer im Impressum der Webseite oder der App bereitgestellt. Der Nutzer kann die Kontaktdaten aus dem Impressum entnehmen.

21.2. Vertragsschlüsse erfolgen in deutscher Sprache.

21.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail). Der Nutzer kann die Kontaktdaten aus dem Impressum entnehmen.

21.4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.